Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das HVB-Schreiben Nr. 65 / 2025 nebst Anlagen vom heutigen Vormittag zu Ihrer Information sowie unsere aktuelle Presseinformation Nr. 3 / 2025.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich dazu am heutigen Vormittag mit Blick auf den bundesweiten Investitionsrückstand i.H.v. rund 186

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 347.273.362,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 60.452.814,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr –  0,2 %)    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bescheidübermittlung der Finanzämter an die Kommunen erfolgt ab 2025 für die Grundsteuer nur noch digital. Entsprechend haben sich die Kommunen bei ELSTER-Transfer registriert.   Der Städteverband Schleswig-Holstein hat uns über Folgendes informiert, was gleichermaßen für alle Bundesländer gilt:   „Das Finanzministerium hat nunmehr nochmal darauf hingewiesen,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten wir Sie über die heute veröffentlichte Allgemeinverfügung (siehe Anhang) der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen informieren.   Hinsichtlich der Gewerbesteuer bedeutet

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (PM anbei) in Sachen Negativzinsen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und Sparkassen gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen unwirksam sind. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht