Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2025 Besteuerung von Verpachtungs-BgA; erneute Verlängerung der Übergangsregelung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem Jahressteuergesetz 2024 ist die Übergangsregelung beim Wechsel auf das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand (§ 2b UStG) nochmals bis zum 31.12.2026 verlängert worden. Im Zusammenhang mit dieser Fristverlängerung hatten die kommunalen Spitzenverbände das Bundesfinanzministerium im November 2024 gebeten, auch die bisher mit der umsatzsteuerlichen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2025 sowie Schlussabrechnung 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung::   Gemeindeanteil Einkommensteuer            4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer                      720.789.124,00 Euro   Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 /2025 Poster-Reihe der FA Wind und Solar

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Fachagentur Wind und Solar hat eine Poster-Reihe erarbeitet, die Kommunen dabei zu unterstützen soll, den Ausbau der Windenergie aktiv voranzutreiben und Gemeinden den Einstieg in neue Projekte zu erleichtern. Die FA hat sich im Vorfeld bei uns

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HVB-Schreiben Nr. 20 / 2025 Stellungnahme Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsanhörung des DStGB und die Anschreiben an den DST und das Land zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend eine Altschuldenlösung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 14/ 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

  Die Geschäftsstelle übersendet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem Bundefinanzministerium betreffend die Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über den Entwurf zur Schaffung der grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung informiert

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2025 KfW-Kommunalpanel 2025 – Start der Befragung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Seit 2009 befragt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe die Städte, Gemeinden (ab 2.000 Einwohnern) und Landkreise nach ihrer Finanzlage, den Investitionen und Finanzierungsbedingungen. Das daraus erstellte „KfW-Kommunalpanel“ ist damit zu einer

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.5 / 2025 Monatsabschluss Dezember 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Monatsabschluss für Dezember 2024, das Steueraufkommen Januar bis Dezember 2024, sowie einen Überblick über die Soll-/Ist-Entwicklung 2024 übersandt (Anlage).   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 / 2025 Stellungnahme im Rahmen der Landtags-Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 19/5309: De -Industrialisierung stoppen – Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entschließungsantrag der CDU und die Stellungnahme der AGKSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Für die Kommunalfinanzen wird es ein äußerst herausforderndes Jahr. Allein das noch kurz vor Weihnachten beschlossene, wenn auch zusammengestrichene, Steuerfortentwicklungsgesetz wird gemeindliche Mindereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Folge haben (siehe Email vom

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Presseinformation Nr. 1 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

  Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für

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