Finanzen und Haushalt – Seite 31 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 176 / 2025 15/25 Konnexität NBauO

DOMBERT Rechtsanwälte bittet um Beteiligung an einer Umfrage zur Vorbereitung einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips. Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie ein Anschreiben von DOMBERT Rechtsanwälte nebst Fragebogen und dem zugrundeliegenden Gutachten. DOMBERT Rechtsanwälte bittet interessierte Kommunen um Ausfüllung des Fragebogens und Rückmeldung bis zum 02.10.2025 […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.52 /2025 Aktualisierung des Beiblattes zum Mustervertrag § 6 EEG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat das Beiblatt zum Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 aktualisiert. In der nun zur Verfügung stehenden Version sind Änderungen enthalten, die

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HVB-Schreiben Nr. 176 / 2025 15/25 Konnexität NBauO

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HVB-Schreiben Nr. 169 / 2025 Informelle Informationen zum Sachstand Sondervermögen des Bundes

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Der DStGB teilt informelle Information zum Sachstand der Einrichtung des Sondervermögens für Investitionen auf Bundesebene sowie den Zeitplan mit. Dies ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September 2026 in Niedersachsen von größerer Bedeutung. Es spricht demnach viel dafür, dass den Empfehlungen der Finanzministerkonferenz nach Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels gefolgt werde. Das

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzungen Mai 2025

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Unterlagen über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai 2025 gesendet, wie sie am heutigen Tag auch an den Niedersächsischen Landtag übermittelt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 (168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und zum Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum verbindlichen Kontenrahmen für Niedersachsen, zu den verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen und zum verbindlichen Produktrahmen für Niedersachsen und seiner Zuordnungshinweise für das Haushaltsjahr 2026 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu den dort aufgeführten

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HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13. bis 15. Mai 2025

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Ergebnisse des AK auf Bundesebene; die regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen wird in Kürze folgen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigen voraussichtlich im Jahr 2025 geringfügig um 1,5 % auf 148,1 Mrd. Euro, im Jahr 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 / 2025 Neufassung Runderlass „Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen“ (Krediterlass)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über den Entwurf des o.g. Erlasses, insb. infolge der letzten Anpassungen im NKomVG, informiert. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Juni 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 / 2025 Neufassung Hinweise zum kommunalen Cashpooling

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des mit Blick auf die kürzlich erfolgten Änderungen im NKomVG neu gefassten Erlasses zum kommunalen Cashpooling übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Juni 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 / 2025 EU-Kommission konsultiert Städte-Agenda/Frist: 26. Mai 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns mit beigefügtem Schreiben über den Start der Städte- Agenda informiert. Sollten Sie hier eine Stellungnahme abgeben, leiten Sie sie uns gern unter dingel@nst.de weiter, sodass wir auch den DStGB unterreichtet halten können. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez.

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