Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 124 / 2025 Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes beschlossen

    Die Änderung der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen. Änderungen wurden nicht mehr vorgenommen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung möchte nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren entwickeln, um die Mehraufwendungen zu ermitteln.       Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem bereits […]

HVB-Schreiben Nr. 124 / 2025 Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes beschlossen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 Erste Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zum Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns die anliegenden ersten Einschätzungen zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für die Bildung einer neuen Bundesregierung übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez.

HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 Erste Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zum Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die nationale Arbeitsgruppe hat bisher zwei Mal getagt und es wurden diverse UAG gebildet. Inhaltlich wurden bisher u.a. folgende Themen behandelt:   Pseudonymisierung Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden aufgerufen, zu analysieren, ob

NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2025 Korrektur – Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Korrektur des Einkommen- und Umsatzsteueranteils zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt übersandt. Geändert wurden die Veränderungen zum Vorjahr (siehe fett gedruckt):   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 16 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:

NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2025 Korrektur – Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik

    In Ergänzung zur gestrigen Information übersendet die Geschäftsstelle die Einschätzung des DST zum aktuellen Rekorddefizit der Kommunen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 hatten wir Sie über die Zahlen des Statistischen Bundesamtes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu Ihrer

HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik

    In Ergänzung zur gestrigen Information übersendet die Geschäftsstelle die Einschätzung des DST zum aktuellen Rekorddefizit der Kommunen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 hatten wir Sie über die Zahlen des Statistischen Bundesamtes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu Ihrer

HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 69.551.950,- Euro     (Veränderung zum Vorjahr – 0,2 %)  

NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 Kommunales Rekorddefizit von -24,3 Mrd. € in 2024

    Die Geschäftsstelle übersendet die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr. Demnach hat sich das negative Finanzierungsaldo im Verbleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Auch für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr. Das Defizit liegt über 1,5 mal so hoch und stieg von fast

HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 Kommunales Rekorddefizit von -24,3 Mrd. € in 2024 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 103 / 2025 RAT V; hier: Antrag auf Flexibilisierung des Förderzwecks

    Antrag auf Flexibilisierung des Förderzweckes der RAT V-Richtlinie ab sofort möglich     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mitgeteilt, dass ab sofort die Möglichkeit besteht, eine Flexibilisierung des Förderzwecks für gewährte Förderungen nach der Richtlinie RAT V zu beantragen. Nähere Informationen, Ansprechpersonen in der Bewilligungsbehörde und den

HVB-Schreiben Nr. 103 / 2025 RAT V; hier: Antrag auf Flexibilisierung des Förderzwecks Weiterlesen »