Die Geschäftsstelle informiert über den gestern geschlossenen Pakt für Kommunalinvestitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nummer 77 / 2025 vom 17. März 2025 hatten wir Sie über Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenministerium informiert. Es ging dabei vorrangig um die […]
HVB-Schreiben Nr. 90 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.15 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zur Änderung der Haushaltsmuster Stellung zu nehmen. Anbei übersenden wir die Stellungnahme der AGKSV. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 / 2025 Finanzen; Änderung der Haushaltsmuster Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 teilen wir mit, dass der Hessische Staatsgerichtshof ebenfalls die Klage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt hat, so auch Presseberichten zufolge der Staatsgerichtshof Bremen und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der amtliche Leitsatz
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen
Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort auf eine weitere kleine Anfrage in Sachen Cannabis-Owi-Zuständigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 5 / 2025 vom 06.01.2025 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir eine weitere Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, auch
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen, der mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft tritt. Mit dem Erlass soll eine Gleichbehandlung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit Arbeitnehmern in
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen. Sofern aus Ihrer Sicht Anregungen oder Bedenken bestehen, so bitten wir um Übermittlung Ihrer Hinweise bis spätestens zum 24. April 2025, an Thalmann@nst.de.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 3.8.2023 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) unter Federführung des Niedersächsischen Städtetages dem Innenministerium (MI) verschiedene Änderungs- und Anpassungsbedarfe im Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetz (NKAG) aufgezeigt, da das NKAG zuletzt im Jahr 2017 novelliert wurde. Im Nachgang zu dem Schreiben gab es eine Besprechung
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit: „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte: Der
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