Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 139 / 2025 Bewertung des Koalitionsvertrages für den Bereich Kommunalfinanzen

    Der Deutsche Städtetag hat seine zusammenfassende Bewertung des Koalitionsvertrags um eine weitere fachspezifische Bewertung ergänzt. Diese bezieht sich auf die kommunalrelevanten Bereiche der Steuerpolitik, der allgemeinen Finanzpolitik sowie Fachpolitiken mit besonderen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2025 Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2028 – 2034

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Noch bis 2027 gilt der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die Periode 2028 – 2034 wird im Juli erwartet. Anschließend sollen im Herbst die Entwürfe für die Kohäsions- und Strukturmittel

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HVB-Schreiben Nr. 130 / 2025 Gespräch zu umsatzsteuerlichen Fragestellungen vom 18.11.2024 Offene Sachverhalte

    Umsatzsteuer bei hoheitlichen Hilfsgeschäften, städtebaulichen Verträgen, anonymen Bestattungen, Kameradschaftskassen       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Umsetzung des aktuellen Umsatzsteuerrechts und der Anwendung des § 2b UStG gilt es, noch eine Reihe ungeklärter Anwendungsfälle mit der Finanzverwaltung abzustimmen.   Die Geschäftsstelle forciert derzeit, gemeinsam mit den Schwesterverbänden, das

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.41 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf zur Änderung der AllGO (vgl. Anlage 1) nebst Begründung (Anlage 2) mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme. Gleichzeitig übersende ich eine Vorlage zur Berechnung der Pauschsätze (vgl. Anlage 3).   Sollten Sie Anmerkungen oder Hinweise zu dem Entwurf haben,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 429.181.877,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 5,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 56.134.291,- Euro    (Veränderung zum Vorjahr +10,7 %)     Mit

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 429.181.877,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 5,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 56.134.291,- Euro    (Veränderung zum Vorjahr +10,7 %)     Mit

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HVB-Schreiben Nr. 129 / 2025 Difu-Städteumfrage: Finanzen dominieren, Demokratiesorge wächst | OB-Barometer 2025

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Dominierende Themen sind Finanzen, Rechtspopulismus und Demokratieskepsis.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich:   „Kommunen: Finanzen dominieren, Demokratiesorge wächst    Laut OB-Barometer 2025 sind Finanzen zwar das alles beherrschende

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2025 DStGB-Einschätzung Koalitions-Vertrag CDU, CSU und SPD (Langfassung)

    Die Geschäftsstelle übersendet eine ausführlichere Einschätzung des DStGB zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene sowie die Einschätzung des VKU.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 haben wir Ihnen die erste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezüglich des Koalitionsvertrages übersandt. Anliegend erhalten Sie die Langfassung mit

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HVB-Schreiben Nr. 125 / 2025 BV-Umfrage zu Haushaltsplanungen für 2023 bis 2028

    Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bitten um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2023 bis 2028.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Umfrage des Deutschen Städtetages wie folgt informiert:   „in der Anlage 1

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