Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 429.181.877,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 5,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 56.134.291,- Euro    (Veränderung zum Vorjahr +10,7 %)     Mit […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 429.181.877,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 5,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 56.134.291,- Euro    (Veränderung zum Vorjahr +10,7 %)     Mit

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HVB-Schreiben Nr. 129 / 2025 Difu-Städteumfrage: Finanzen dominieren, Demokratiesorge wächst | OB-Barometer 2025

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Dominierende Themen sind Finanzen, Rechtspopulismus und Demokratieskepsis.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich:   „Kommunen: Finanzen dominieren, Demokratiesorge wächst    Laut OB-Barometer 2025 sind Finanzen zwar das alles beherrschende

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2025 DStGB-Einschätzung Koalitions-Vertrag CDU, CSU und SPD (Langfassung)

    Die Geschäftsstelle übersendet eine ausführlichere Einschätzung des DStGB zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene sowie die Einschätzung des VKU.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 haben wir Ihnen die erste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezüglich des Koalitionsvertrages übersandt. Anliegend erhalten Sie die Langfassung mit

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HVB-Schreiben Nr. 125 / 2025 BV-Umfrage zu Haushaltsplanungen für 2023 bis 2028

    Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bitten um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2023 bis 2028.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Umfrage des Deutschen Städtetages wie folgt informiert:   „in der Anlage 1

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HVB-Schreiben Nr. 124 / 2025 Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes beschlossen

    Die Änderung der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen. Änderungen wurden nicht mehr vorgenommen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung möchte nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren entwickeln, um die Mehraufwendungen zu ermitteln.       Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem bereits

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HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 Erste Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zum Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns die anliegenden ersten Einschätzungen zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für die Bildung einer neuen Bundesregierung übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die nationale Arbeitsgruppe hat bisher zwei Mal getagt und es wurden diverse UAG gebildet. Inhaltlich wurden bisher u.a. folgende Themen behandelt:   Pseudonymisierung Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden aufgerufen, zu analysieren, ob

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2025 Korrektur – Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Korrektur des Einkommen- und Umsatzsteueranteils zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt übersandt. Geändert wurden die Veränderungen zum Vorjahr (siehe fett gedruckt):   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 16 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:

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