Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme zur NKomFöGVO-MI, mit der das Investitionsprogramm KIP 3 über das noch im parlamentarische Verfahren befindliche Kommunalfördergesetz (NKomFöG) umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen

        Sehr geehrte Damen und Herren,   am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages  zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: •                      Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)

      Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2025 mit folgenden Hinweisen übersandt:   „Ein wichtiger Hinweis zum Layout der Tabellen: U.a. aufgrund neuer Vorgaben für Veröffentlichungen unseres Hauses haben wir die Tabellen

    Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahme des DStGB zum LuKIFG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 324 / 2025 haben wir sie über den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG informiert. Anliegend erhalten Sie die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund an das BMF übersandte Stellungnahme.   Mit der

    Zum bereits übersandten Entwurf des NKomFöG ist die AG KSV nunmehr gebeten worden, gegenüber dem zuständigen Landtagsausschuss schriftlich Stellung zu nehmen. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.09.2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 293 / 2025 hatten wir Ihnen bereits die Landtagsdrucksache zum Entwurf des