Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 384 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

    Im Rahmen der Verbandbeteiligung hat uns das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium den vorgenannten Entwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen   • den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028

HVB-Schreiben Nr. 384 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 380 / 2026 Entwurf DVO NKomInfraFöG – Verbandsbeteiligung; hier: Stellungnahme

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 313 / 2026 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.70 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.09.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.09.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 277.789.253,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 5,4 %   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 70.147.203,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 21,5 %    

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.71 / 2026 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 2. Quartal 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns zur Information die Ergebnisse zur vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das zweite Quartal 2026 übermittelt. Die Ergebnisse finden Sie im Excel-Format unter   https://nst.de/downloads/   Aus den Daten ist ein weiterer Anstieg der Verschuldung sowohl für die Investitionskredite wie auch die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 / 2026 Informationen zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zum 1. Januar 2027

Sehr geehrte Damen und Herren,   Informationen zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zum 1. Januar 2027   Die Geschäftsstelle hat in Gesprächen mit der Arbeitsebene des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) folgende Informationen zu einer geplanten Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) erhalten:   Im Zusammenhang mit den Ende Juni gefassten

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO – Haushaltssicherung; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 339 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Thema Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende gemeinsame Stellungnahme der AG KSV.     Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.69 / 2026 Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Entwurf der Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission (Generaldirektion für Wettbewerb) hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen eingeleitet. Die Leitlinien mit dem vorgesehenen Bevölkerungsanteil zur Ausweisung der Fördergebietskulisse spielen für die derzeitigen Verhandlungen zur Neuabgrenzung der Fördergebiete

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 220 /2026 Änderung der AllGO Ziffer 15 und Stundensätze LBEG

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage wird eine Verordnungsentwurf zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO übersandt. Durch die Änderung der AllGO könnten Ihre Belange berührt sein.   Inhalt der

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HVB-Schreiben Nr. 363 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes – Ausschussanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 haben wir Sie bereits über den anliegenden Gesetzesentwurf des NKomInfraFöG zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Mit HVB-Schreiben Nr. 259 / 2026 hatten wir Ihnen vorher die Stellungnahme des Verbandes zum

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