Finanzen und Haushalt – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.45 / 2026 Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug von Kurortgemeinden – Entwurf eines BMF-Schreibens vom 11. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.40/2026 vom 15.05.2026 haben wir Sie über den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung von Kurortgemeinden informiert. Beigefügt erhalten Sie die kritische Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur geplanten Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses im Zuge einer Realisierung des BMF-Schreibens. Ich bitte um Kenntnisnahme. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2026 Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des OVG Lüneburg hat uns Folgendes mitgeteilt: „Der 9. Senat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az.: 9 LA 41/25) den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. März 2025 (Az.: 3 A 3402/23)

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2026 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

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Die Geschäftsstelle übersendet eine erneute Aktualisierung der Übersicht über die prominenten finanziellen Landesmaßnahmen zur MiPla. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 hatten wir Ihnen Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der anliegenden Übersicht übersandt. Nunmehr folgt eine erneute Aktualisierung der Liste zum Stand Mai.

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 206 Lohnsteuer: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

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Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

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Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr. 189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2026 Zweiter Förderzeitraum der Richtlinie Qualität in Kitas 3

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Ab sofort stehen die Vordrucke sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Ab sofort stehen alle Vordrucke (Antrag, Zwischenbericht, Verwendungsnachweis) sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger für den zweiten Förderzeitraum

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.44 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 211.628.673,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 0,8 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 66.324.298,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 19,4 %)

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

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Neuer Gesetzesentwurf zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 und Nr. 139/2026 vom 09.04.26 hatten wir Sie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

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Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 / 2026 Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; hier: Suche nach bis zu 10 Testkommunen für das Onlineverfahren zum Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat Sie mit anliegendem Schreiben über die Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes informiert. Es heißt dort hinsichtlich des zu testenden Onlineverfahrens: „Für die Umsetzung des kommunalen Anteils am Bundessondervermögen wird derzeit ein digitales und webbasiertes

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