Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.56 / 2026 Vierteljährliche kommunale Kassenstatistik für das erste Quartal 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns zur Information die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das erste Quartal 2026 der Kernhaushalte und der Integrationsebene übermittelt. Die Ergebnisse finden Sie im Excel-Format unter   https://nst.de/downloads/   Danach waren die kommunalen Haushalte in den […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die Auswertung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022 übersandt (Anlage). Insgesamt lässt sich aus Sicht des BMF keine Empfehlung zur Anhebung der Höchstbeträge ableiten. Das BMF spricht sich

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 NKomVG-Novelle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. August 2026.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.53 / 2026 Entwurf Orientierungsdaten 2026-2030

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns die anliegende finale Version des diesjährigen Orientierungsdatenerlasses übersandt.   Die Veröffentlichung durch die Amtsblattstelle im MBl. erfolgt am Mittwoch, 8. Juli 2026.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.54 / 2026 Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen stieg 2025 um mehr als ein Fünftel an

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat mit Pressemitteilung vom 07.07.2026 Folgendes mitgeteilt:   •                      Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte beim nicht-öffentlichen Bereich betrug zum 31. Dezember 2025 21.623 Mio. Euro •                      Erneut deutlicher Zuwachs bei kurzfristigen Kassen- oder Liquiditätskrediten (+67,0%) •                      Elf Kommunen in Niedersachsen schuldenfrei   Wie

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HVB-Schreiben Nr. 284 / 2026 Verbandsbeteiligung zum Richtlinienänderungsverfahren; HWI-Richtlinie in GRW-Gebieten

    Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10.08.2026.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der   „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen und weiteren Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Gebiete)“  

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2026 EU-Förderperiode 2021-2027; Übersicht Bewilligungen und Auszahlungen nach Kommunen gestaffelt

  Anliegend übermitteln wir den Schriftverkehr mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) zu den Mittelabflussproblemen insb. für aus dem EFRE geförderte EU-Projekte.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns mit anliegendem Schreiben auf Mittelabflussprobleme insb. für aus dem

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HVB-Schreiben Nr. 285 / 2026 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplans bis 2030

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Eine erste Einschätzung hat dazu der Deutsche Städtetag (DST) abgegeben und finden Sie im anliegenden Rundschreiben.    Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2026 Ergebnisse des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mit anliegendem Rundschreiben zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses eine detaillierte Bewertung abgegeben.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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