Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 496 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) fordert das Land auf, im Bundesrat gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   über den Gesetzentwurf sowie den Stellungnahmen hierzu haben wir Sie bereits informiert, HVB-Schreiben Nrn. 301/2026 vom 17.07.26, 309/2026 vom 23.07.26, 327/2026 vom 31.07.26 und 330/2026 vom 04.08.26.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 / 2026 Verwendung Finanzhilfe Kindertagesstätten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Kommunalfördergesetz (NKomFöG) fordert für die Verwendung der zusätzlichen Finanzhilfezahlung im Jahr 2026 und 2027 einen Nachweis.   Zur Frage der Ausgestaltung des Verwendungsnachweises verweist das Kultusministerium auf die Gesetzesbegründung zum NKomFöG:   „(…) Im Bereich der pauschalierten Förderung bedeutet dies, dass die Kommunen innerhalb eines

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 444 / 2026 haben wir Ihnen unser Schreiben an den Landtag übersandt. Anliegend übersenden wir Ihnen die Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2026 Destatis: Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2025 um 9,9 % – Schuldenanstieg von 15,5 % in den kommunalen Kernhaushalten

    Der DStGB hat die Zahlen der integrierten kommunalen Verschuldung übermittelt. Für Niedersachsen ergaben sich im vergangenen Jahr die höchsten Steigerungsraten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Statistische Bundesamt – Destatis – hat am 29.10.2026 die Zahlen zu den

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HVB-Schreiben Nr. 488 / 2026 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften – Anhörung der kommunalen Spitzenverbände

    Der Niedersächsische Landtag hat zur Beschleunigung um eine verkürzte schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften gebeten. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.11.2026.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 431 / 2026 haben wir Sie bereits über den anliegenden Gesetzesentwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2026 Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.10.2026 zur Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a.   Insbesondere aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

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HVB-Schreiben Nr. 484 / 2026 Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer (vorläufige Berechnung)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersende ich Ihnen vorab die vom LSN übermittelten Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.   Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine vorläufige Berechnung handelt, die noch

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HVB-Schreiben Nr. 481 / 2026 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung Herbst 2026

    Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen marginalen Auswärtstrend auch in den kommunalen Steuereinnahmen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei senden wir Ihnen die Unterlagen des niedersächsischen Finanzministeriums zur regionalisierten Steuerschätzung. Die Prognosen für kommunale Steuereinnahmen und auch den KFA sind leicht gestiegen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung.   MF

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HVB-Schreiben Nr. 482 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Neuaufstellung der NGVFG-Richtlinie

    Das Nds. Verkehrsministerium hört uns zur Novelle der NGVFG-Richtlinie an. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 13. November an witte@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns nach Abschluss der Ressortbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2026 Kindertagesstätten: Betriebserlaubnis bei Trägerwechsel

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns Folgendes mitgeteilt:   „Auf Vorschlag der AG KSV (Anm.: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände) sowie der Konföderation Evangelischer Kirchen und des Katholischen Büros hat die Landesregierung die Verfahren beim Wechsel des Trägers einer Einrichtung innerhalb kirchlicher Organisationsstrukturen auf den Prüfstand gestellt. Im

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