Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 438 /2026 Europäische Kommission legt Vorschlag für Regulierung von Kurzzeitvermietungen vor

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine neue Verordnung zur Regulierung von kurzfristigen Mietverhältnissen vorgelegt. Demnach sollen für Kurzzeitvermietungen in Hauptwohnsitzen alle Restriktionen entfallen. Die aktuellen Zweckentfremdungsregelungen in den Städten dürften dann nur noch für Zweitwohnsitze gelten. Zudem sieht der Entwurf die Ausweisung von „angespannten Wohnungsgebieten“ in Städten vor und

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HVB-Schreiben Nr. 447 / 2026 Ergebnisse des Gesprächs der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Nina Warken, MdB, Chefin des Bundeskanzleramtes und Bundesministerin für besondere Aufgaben vom 2. Oktober 2026

    Der DST hat über ein allgemeines Gespräch zum Thema Kommunalfinanzen mit dem Bundeskanzleramt berichtet.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die neue Chefin des Bundeskanzleramtes und Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Nina Warken, MdB, hat die drei kommunalen Spitzenverbände zu einem

HVB-Schreiben Nr. 447 / 2026 Ergebnisse des Gesprächs der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Nina Warken, MdB, Chefin des Bundeskanzleramtes und Bundesministerin für besondere Aufgaben vom 2. Oktober 2026 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 449 / 2026 Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Bösinger | Ertragsteuerliche Behandlung von ZuschüssenWG: Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Bösinger | Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen

    Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Bösinger aus dem BMF vom 02.10.2026 zum Thema der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB Schreiben Nr. 432/2026 vom 29.09.2026 hatten wir Sie informiert, dass die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern eine rückwirkende Änderung der Verwaltungspraxis bei der ertragsteuerlichen Behandlung

HVB-Schreiben Nr. 449 / 2026 Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Bösinger | Ertragsteuerliche Behandlung von ZuschüssenWG: Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Bösinger | Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 / 2026 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit BMF-Schreiben vom 01.10.2026 (Anlage) wurde der zeitliche Anwendungsbereich der BMF-Schreiben vom 17. März 2022, vom 7. Juni 2022 und vom 13. März 2023 (Anlagen) sind über den 31. Dezember 2026 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2027 durchgeführt werden. Bereits in den vergangenen

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HVB-Schreiben Nr. 446 / 2026 Kombination der Mittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau mit Mitteln des KIP 3 aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen

    Die AG KSV hat um eine Klarstellung durch MK gebeten, dass Mittel aus dem KIP 3 (über die NomFöGVO-MI) aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen zur Kofinanzierung von Maßnahmen, die mit Mitteln des Investitionsprogramms Ganztagsausbau gefördert werden können. MK hat dies bestätigt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   aus der Mitgliedschaft

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes – Ausschussanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 363 / 2026 haben wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sowie die schriftliche Ausschussanhörung informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2026 Destatis Halbjahreszahlen zur Verschuldung und den Kommunalhaushalten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns darüber informiert, dass das Statistische Bundesamt nunmehr die Halbjahreszahlen zur Entwicklung der Verschuldung sowie die kommunalen Haushalte veröffentlicht hat:   „Die kommunale Verschuldung steigt weiter dynamisch an und beläuft sich bei den Kern- und Extrahaushalten zum 30. Juni 2026 mittlerweile

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2026 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q3/2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die init, als Projektleiterin zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides, teilt mit der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Folgendes mit:   „Aktuelle Informationen Im Fokus: „Der Standard setzt sich durch“ – der digitale Gewerbesteuerbescheid in Stadt und Gemeinde digital Eine schöne Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit: In der aktuellen Ausgabe

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HVB-Schreiben Nr. 431 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften

    Die Geschäftsstelle übersendet die Drucksache für die aktuelle Änderung des NKomVG, der KomHKVO und stiftungsrechtlicher Vorschriften. Die Novelle beinhaltet insb. die Änderungen zum kommunalen Haushaltsrecht. Eine Ausschussanhörung ist noch nicht terminiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir Ihnen den nunmehr ins parlamentarische Verfahren übergegangenen Gesetzesentwurf zur Änderung des

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