Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 285 / 2026 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplans bis 2030

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Eine erste Einschätzung hat dazu der Deutsche Städtetag (DST) abgegeben und finden Sie im anliegenden Rundschreiben.    Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2026 Ergebnisse des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mit anliegendem Rundschreiben zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses eine detaillierte Bewertung abgegeben.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 279 / 2026 Beschluss zum Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) zum Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen hat uns der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Rundschreiben informiert.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer  

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2026 Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 zur Veranlassungskonnexität

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zu den Beschlüssen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 zur Veranlassungskonnexität hat sich der Deutsche Städtetag (DST) wie folgt geäußert:   Drei Tage nach dem bisher größten bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, an dem sich rund 1.500

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HVB-Schreiben Nr. 272 / 2026 Eine Million Euro für mehr Europa vor Ort: Niedersachsen startet Förderprogramm für Städtepartnerschaften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat mit ihrer Presseinformation vom 1. Juli 2026 Folgendes mitgeteilt:   Niedersachsen setzt mit einem neuen Förderprogramm auf mehr europäische Begegnung vor Ort: Dafür stehen mit „Niedersachsen verbindet Europa“ im Jahr 2026 eine Million Euro bereit, um kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Ober-

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HVB-Schreiben Nr. 275 / 2026 „Reformpaket“ der Bundesregierung: Programm für Aufschwung und Beschäftigung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns auf das heute veröffentlichte Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Regierungskoalition hingewiesen.   Das Papier fasst die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur erhofften Stärkung von Wirtschaft, Investitionen und Beschäftigung zusammen und enthält zahlreiche Maßnahmen.   Es ist zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.51 / 20266 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q2/2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die init, als Projektleiterin zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides teilt mit der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Folgendes mit::   Das zweite Quartal 2026 verabschiedet sich mit einer bundesweiten Hitzewelle und gibt einen ersten Vorgeschmack auf die anstehende Sommerferienzeit. Auch in den vergangenen drei Monaten haben sich einige

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 426.386.736,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   +   7,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 77.506.641,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr    + 23,4 %)  

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2026 Reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 3 der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) im Hinblick auf die aktuellen Energiekosten

    Das Niedersächsische Finanzministerium lehnt eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (derzeit) ab.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 18. März 2026 hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Finanzministerium zur reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung angeschrieben (vgl. Anlage 1). Hintergrund waren die hohen Energiekosten sowie der vielfache Wunsch aus unserer Mitgliedschaft.

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