Die Geschäftsstelle übersendet rein informatorisch den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Neuverschuldungsoption auf die Länder verteilt werden soll. Hier ist keine Stellungnahme über den DStGB erbeten. Die Verteilung lehnt sich wie von den Ländern empfohlen an den Königsteiner Schlüssel an. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Mai 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.54 / 2025 Monatsabschluss Mai 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermitteln wir Ihnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit dem entworfenen Gesetz soll das Sondervermögen gemäß Artikel 143h Absatz 1 des Grundgesetzes
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung touristischer Projekte übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen plant die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 209.911.071,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 2,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 55.545.425,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 0,1 %)
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 / 2025 haben wir Sie bereits über die Städteagenda informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu beziehen. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu diesem Thema. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes geplant Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die Rückmeldungen zur Abfrage von Grundstücken, welche im Rahmen der Grundsteuerreform zwar rechtlich korrekt bewertet wurden (Einordnung land- und forstwirtschaftliche Flächen oder Grundvermögen), deren Bewertung jedoch in Ausführung der Veranlagung zu immensen Grundsteuerhöhungen geführt haben (HVB-Schreiben
Das Niedersächsische Innenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17. Juni. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im Haushaltsjahr 2024 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.51 / 2025 Jahresbericht über das Steueraufkommen 2024 Weiterlesen »
DOMBERT Rechtsanwälte bittet um Beteiligung an einer Umfrage zur Vorbereitung einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips. Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie ein Anschreiben von DOMBERT Rechtsanwälte nebst Fragebogen und dem zugrundeliegenden Gutachten. DOMBERT Rechtsanwälte bittet interessierte Kommunen um Ausfüllung des Fragebogens und Rückmeldung bis zum 02.10.2025
HVB-Schreiben Nr. 176 / 2025 15/25 Konnexität NBauO Weiterlesen »
Ihr Draht zum NST:
