Finanzen und Haushalt – Seite 26 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 214 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit dem VKU zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittele ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung unsere Stellungnahme vom 20.06.2025 […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zur Aufsetzung des De-minimis-Registers informiert: „Zum nationalen Identifikator: KOM begrüßt die Nutzung der Wirtschafts-ID als eindeutigen Identifikator. KOM hat erneut betont, dass der Identifikator für ein Unternehmen eigenständig und eindeutig sein muss –

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 Stellungnahme AGKSV zum Konten- und Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Konten- und Produktrahmen 2026Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen verbunden mit Dank für die eingegangenen Rückmeldungen die daraus resultierte Stellungnahme der AGKSV zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 139 /2025 Abfallwirtschaft/Abfallgebühren: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städtetag (NST) haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben. Mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 164 /2024 vom 20. Juni 2024 hatten wir im letzten Jahr um Mitteilung von Anpassungsbedarfen gebeten. Anhand

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.57 / 2025 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 1. Quartal 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend erhalten Sie die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2025. Ein wichtiger Hinweis zum Layout der Tabellen: U.a. aufgrund neuer Vorgaben für Veröffentlichungen unseres Hauses haben wir

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HVB-Schreiben Nr. 205 / 2025 Bundesrat fordert Kompensation für Länder und Kommunen zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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Bundesrat fordert Kompensation für Länder und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund hat einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen führen in den Jahren 2025 bis 2029 zu Steuerausfällen für die kommunale Ebene von insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro. Eine Kompensation dieser

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.56 / 2025 Nichtanwendungserlass

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 296/2024 vom 25.11.2024 haben wir über das BFH-Urteil vom 29.8.2024 informiert, welches die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art (BgA) als nicht zulässig ansieht. Die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben einen Nichtanwendungserlass gefordert (siehe NST-Info

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HVB-Schreiben Nr. 201 / 2025 Appell der BV an den Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am morgigen Freitag, den 13. Juni 2025 wird der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beraten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bittet die Regierungschefinnen und Regierungschefs der

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