Finanzen und Haushalt

    Bundesrat fordert Kompensation für Länder und Kommunen       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Bund hat einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen führen in den Jahren 2025 bis 2029 zu Steuerausfällen für die kommunale Ebene von insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro. Eine Kompensation dieser

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am morgigen Freitag, den 13. Juni 2025 wird der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beraten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bittet die Regierungschefinnen und Regierungschefs der

      Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Initiative des NST hat heute die AG KSV das anliegende Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) an Herrn Ministerpräsidenten Lies übersandt. Hintergrund sind die anstehenden weiteren Gespräche im Bund-Länderkreis und inhaltlich insbesondere das Thema der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit HVB-Schreiben 189 / 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben uns nun den Referenzenentwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes übersandt (Anlage 1). Die Kurzeinschätzung