Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.07.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 395.780.562,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 13,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 62.801.663,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,6 %) […]
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Bundesverbände im verfassungsgerichtlichen Verfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) betreffend das Thema Finanzausstattung i.R.d. Kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in o.g. Angelegenheit die gemeinsame Stellungnahme von
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger und gibt einen Zwischenstand zu KIP 3. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen.
Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025 in verschiedenen Themenfeldern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Wirtschaftspläne für den
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zur Neufassung des Entwurfs Stellung zu nehmen. Für die Hinweise bedanken wir uns und übersenden Ihnen anliegend die Stellungnahme der AGKSV. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf zur Änderung des NFAG, mit dem die Ergebnisse der Evaluation des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs umgesetzt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat uns den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich nebst Begründung und Gesetzesfolgeabschätzung übersandt. Mit der
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des Konten- und Produktrahmen 2026 übersandt. Darauf hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) folgendes geantwortet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juni 2025, in dem die Arbeitsgemeinschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei stellen wir Ihnen zur Information und weiteren Verwendung die Stellungnahme vom 20.06.2025 zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025, die der DStGB gemeinsam mit dem DST, DLT und VKU eingebracht hat, sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 selbst zur
Die Geschäftsstelle übermittelt den vorläufigen Stand der Einigung zwischen Bund und Ländern zum steuerlichen Investitionsbooster und dem Sondervermögen für Investitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- du Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information den bisherigen, noch nicht abschließenden Stand der
Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025 Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“ „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute.
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