Finanzen und Haushalt – Seite 27 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 176 / 2025 15/25 Konnexität NBauO

DOMBERT Rechtsanwälte bittet um Beteiligung an einer Umfrage zur Vorbereitung einer Kommunalverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips. Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie ein Anschreiben von DOMBERT Rechtsanwälte nebst Fragebogen und dem zugrundeliegenden Gutachten. DOMBERT Rechtsanwälte bittet interessierte Kommunen um Ausfüllung des Fragebogens und Rückmeldung bis zum 02.10.2025 […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.51 / 2025 Jahresbericht über das Steueraufkommen 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im Haushaltsjahr 2024 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 169 / 2025 Informelle Informationen zum Sachstand Sondervermögen des Bundes

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Der DStGB teilt informelle Information zum Sachstand der Einrichtung des Sondervermögens für Investitionen auf Bundesebene sowie den Zeitplan mit. Dies ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September 2026 in Niedersachsen von größerer Bedeutung. Es spricht demnach viel dafür, dass den Empfehlungen der Finanzministerkonferenz nach Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels gefolgt werde. Das

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzungen Mai 2025

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Unterlagen über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai 2025 gesendet, wie sie am heutigen Tag auch an den Niedersächsischen Landtag übermittelt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 (168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und zum Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum verbindlichen Kontenrahmen für Niedersachsen, zu den verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen und zum verbindlichen Produktrahmen für Niedersachsen und seiner Zuordnungshinweise für das Haushaltsjahr 2026 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu den dort aufgeführten

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HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13. bis 15. Mai 2025

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Ergebnisse des AK auf Bundesebene; die regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen wird in Kürze folgen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigen voraussichtlich im Jahr 2025 geringfügig um 1,5 % auf 148,1 Mrd. Euro, im Jahr 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 / 2025 Neufassung Runderlass „Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen“ (Krediterlass)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über den Entwurf des o.g. Erlasses, insb. infolge der letzten Anpassungen im NKomVG, informiert. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Juni 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 / 2025 Neufassung Hinweise zum kommunalen Cashpooling

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des mit Blick auf die kürzlich erfolgten Änderungen im NKomVG neu gefassten Erlasses zum kommunalen Cashpooling übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Juni 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de). Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.45 / 2025 Difu: Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Eine Analyse von KfW-Research und Difu zeigt, dass 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ bewerten, wobei größere Städte besonders betroffen sind. Auch die Zukunftsaussichten werden zunehmend negativ eingeschätzt. Berlin. Die Finanzlage der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2025 Presseinformation: Finanzministerkonferenz gibt Empfehlung zur Verteilung zusätzlicher Mittel – Finanzminister Heere: „Investitionen müssen schnell und vor allem nachhaltig wirken“

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

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