Finanzen und Haushalt

      Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Initiative des NST hat heute die AG KSV das anliegende Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) an Herrn Ministerpräsidenten Lies übersandt. Hintergrund sind die anstehenden weiteren Gespräche im Bund-Länderkreis und inhaltlich insbesondere das Thema der […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit HVB-Schreiben 189 / 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben uns nun den Referenzenentwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes übersandt (Anlage 1). Die Kurzeinschätzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermitteln wir Ihnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.   Mit dem entworfenen Gesetz soll das Sondervermögen gemäß Artikel 143h Absatz 1 des Grundgesetzes

    Die Geschäftsstelle übersendet rein informatorisch den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Neuverschuldungsoption auf die Länder verteilt werden soll. Hier ist keine Stellungnahme über den DStGB erbeten. Die Verteilung lehnt sich wie von den Ländern empfohlen an den Königsteiner Schlüssel an.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-