Finanzen und Haushalt – Seite 24 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich; hier: Verbandsbeteiligung

Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf zur Änderung des NFAG, mit dem die Ergebnisse der Evaluation des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs umgesetzt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat uns den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich nebst Begründung und Gesetzesfolgeabschätzung übersandt. Mit der […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2025 Stellungnahme des LSN auf Antwort AG KSV zum Entwurf Konten- und Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des Konten- und Produktrahmen 2026 übersandt. Darauf hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) folgendes geantwortet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juni 2025, in dem die Arbeitsgemeinschaft

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 147 /2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei stellen wir Ihnen zur Information und weiteren Verwendung die Stellungnahme vom 20.06.2025 zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025, die der DStGB gemeinsam mit dem DST, DLT und VKU eingebracht hat, sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 selbst zur

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2025 Stand der Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund zur Kompensation der Steuermindereinnahmen wegen des Gesetzesentwurfes zum „Investitionsbooster“

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Die Geschäftsstelle übermittelt den vorläufigen Stand der Einigung zwischen Bund und Ländern zum steuerlichen Investitionsbooster und dem Sondervermögen für Investitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- du Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information den bisherigen, noch nicht abschließenden Stand der

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“

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Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025 Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“ „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute.

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit dem VKU zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittele ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung unsere Stellungnahme vom 20.06.2025

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zur Aufsetzung des De-minimis-Registers informiert: „Zum nationalen Identifikator: KOM begrüßt die Nutzung der Wirtschafts-ID als eindeutigen Identifikator. KOM hat erneut betont, dass der Identifikator für ein Unternehmen eigenständig und eindeutig sein muss –

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 Stellungnahme AGKSV zum Konten- und Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Konten- und Produktrahmen 2026Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen verbunden mit Dank für die eingegangenen Rückmeldungen die daraus resultierte Stellungnahme der AGKSV zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks

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