Finanzen und Haushalt – Seite 23 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 266 / 2025 Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik

Die Geschäftsstelle übersendet eine Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik des DStGB. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat uns seine Bewertung bzgl. des gestern veröffentlichten Kommissionsvorschlags zum MFR und der Neugestaltung der Kohäsionspolitik übersandt: „Die EU-Kommission schlägt […]

HVB-Schreiben Nr. 266 / 2025 Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.66 / 2025 EU-Beihilferecht: Öffentliche Konsultation zur AGVO

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14.07.2025 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet (Anlage 1; im Weiteren: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1814; https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14772-General-revision-of-the-General-Block-Exemption-Regulation_en). Die aktuelle Konsultation („Call for evidence“) ist dem Überarbeitungsprozess

NST-Info-Beitrag Nr. 2.66 / 2025 EU-Beihilferecht: Öffentliche Konsultation zur AGVO Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 / 2025 Vorabübersendung Entwurf Orientierungsdaten 2025-2029

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab den anliegenden Orientierungsdatenerlass übersandt. Die Veröffentlichung ist für den 22.07.2025 geplant. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 / 2025 Vorabübersendung Entwurf Orientierungsdaten 2025-2029 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 267 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)

NSTUpload

Die Geschäftsstelle übersendet zur weiteren Information über den Fortgang des Verfahrens die weiteren Drucksachen der Bundesratsberatung zum LuKIFG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 und 250 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Regierungsentwurf nach Kabinettsbefassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung

HVB-Schreiben Nr. 267 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

NSTUpload

Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de . Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer

HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2). Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen

NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

NSTUpload

Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt. In

HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2025 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme als AG KSV zum Erlass des Niedersächsischen Niedersächsisches Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Kommunalen Cashpooling informiert. Das MI hat nun den beigefügten aktualisierten Erlass, der Sie auch a.d.D. erreichen sollte, mit folgender

NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2025 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.65 / 2025 Preisangabenverordnung bei kommunalen Benutzungsgebühren

NSTUpload

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Kontext der neuen Umsatzsteuerpflichten für die öffentliche Hand durch die Einführung des § 2b UStG sind viele Städte dazu übergegangen, in kommunalen Benutzungsgebührensatzungen (weiterhin) Nettobeträge auszuweisen und einen pauschalen Passus zu ergänzen, dass die genannten Beträge (gegebenenfalls)

NST-Info-Beitrag Nr. 2.65 / 2025 Preisangabenverordnung bei kommunalen Benutzungsgebühren Weiterlesen »