Finanzen und Haushalt

    Die AG KSV ist noch einmal zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich um Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im federführenden Landtagsausschuss gebeten worden. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes

    Die AG KSV hat heute gegenüber dem Niedersächsischen Finanzministerium hinsichtlich der angedachten Härtefallregelung im NGrStG eine Stellungnahme abgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 hatten wir Sie über die beabsichtigten Änderungen des NGrStG informiert und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken

    Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass das LuKIFG im Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dessen Befassung ist für den 17. Oktober vorgesehen. Der Bundestag ist auf die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußerten Punkte allerdings soweit ersichtlich nicht eingegangen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 366/2025 vom 06.10.25 hatten wir Ihnen einen Überblick über die angedachten kommunalrelevanten finanziellen Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum und deren Umsetzungsstand gegeben. Das Land nimmt teilweise schon den kommenden Doppelhaushalt in Bezug und dessen MiPla, sodass einige Maßnahmen bis 2031 angedacht sind. Zudem haben wir die

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen des Vereinfachungsprozesses im Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung nds. Förderprogramme wurde nicht nur die probeweise Einführung eines Kommunalfördergesetzes für rein kommunale Förderprogramme beschlossen, sondern darüber hinaus auch Vereinfachungsmaßnahmen bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen und/oder weitere Förderempfänger gleichermaßen richten. Diese sollen über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zu