Finanzen und Haushalt

      Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichten von beiden Bundesverbänden die gemeinsamen Veröffentlichungen der Finanzprognose 2025. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Folgendes mitgeteilt:   „Heute erfolgt die Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Anbei übersende ich Ihnen die Unterlagen, die heute von der Bundesvereinigung veröffentlicht werden.

    Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Abwicklung von Förderprogrammen nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (NKomFöGVO-MI) zur Abwicklung des KIP 3:     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem das Kabinett die Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Nds. Landtag

  Kabinett beschließt Einbringung in den Niedersächsischen Landtag       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 179/2025 vom 27.5.2025 sowie Nr. 220/2025 vom 27.6.2025 haben wir Sie über den Entwurf des Kommunalfördergesetzes und die entsprechende Stellungnahme der AG KSV informiert.   Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung der Landesregierung und die Liste

  Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben:   „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern   Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der

    Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

    Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG).       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes