Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet zur weiteren Information über den Fortgang des Verfahrens die weiteren Drucksachen der Bundesratsberatung zum LuKIFG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 und 250 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Regierungsentwurf nach Kabinettsbefassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung […]

    Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt.   In

    Die Geschäftsstelle übersendet die Einschätzung des DST zu den Infrastrukturmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 239 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Fortgang hinsichtlich des Verfahrens zur Umsetzung des Investitions-Sondervermögens des Bundes informiert. Nunmehr erreichte uns das anliegende Rundschreiben des

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie

    Die Geschäftsstelle übersendet den Finanzstatusbericht 2025 des Landes. Das Niedersächsische Finanzministerium hat trotz gravierend unterschiedlicher Finanzierungssalden (fast 5,5 Mrd. Euro) am Ende den Schluss gezogen, dass eine Anpassung der Verbundquote oder Verbreiterung der Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs zur Vergrößerung der Masse, die auf die kommunale Ebene verteilt wird, derzeit nicht notwendig, aber –