Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten“ (Kofinanzierungs-RL) mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt:   Um die vorgesehenen Änderungen möglichst gut nachvollziehen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   unabhängig von der vom Land beabsichtigen Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 erheben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag – wie im Vorjahr – die Entwicklung der Soziallasten, damit der kommunalen Praxis eine Prognose für die interkommunalen Verschiebungen dieses Teils der Kreisschlüsselzuweisungen ermöglicht wird.

    Eilt: kurzfristige Möglichkeit zur Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesfinanzministerium hat uns den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Mit diesem Gesetz soll

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 vom 25. Juni 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns herzlich, ebenso für die konstruktiven Gremiendiskussionen im Vorfeld.   Anliegend übersenden wir Ihnen sowohl die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 220 /2025 hatten wir die Stellungnahme der AG KSV im Rahmen der Verbandsanhörung übersandt und mit HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 über die Einbringung in den Landtag informiert. Anbei übersenden wir zur weiteren Information über den Verlauf die nunmehr vorliegende Gesetzesentwurfsfassung wie sie in