Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet eine kurze Einschätzung zur Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen im Landtag für den Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 93,5 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte relevant sind insb. die Fortsetzung der Schwimmbäderförderung über das Niedersächsische Sportstättenprogramm und       Sehr geehrte Damen und Herren,   mittlerweile haben […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die

    Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht

    Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

    Die Geschäftsstelle übersendet die kurzfristig beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereichte Stellungnahme zur Änderung der VV/VV-Gk zu § 44 LHO. Das Land setzt damit die Ergebnisse der AG 2 des IMAK Fördervereinfachung um.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 haben wir Sie über die kurzfristige Anhörung