Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   unabhängig von der vom Land beabsichtigen Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 erheben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag – wie im Vorjahr – die Entwicklung der Soziallasten, damit der kommunalen Praxis eine Prognose für die interkommunalen Verschiebungen dieses Teils der Kreisschlüsselzuweisungen ermöglicht wird.

    Eilt: kurzfristige Möglichkeit zur Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesfinanzministerium hat uns den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Mit diesem Gesetz soll

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 vom 25. Juni 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Gesetzentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns herzlich, ebenso für die konstruktiven Gremiendiskussionen im Vorfeld.   Anliegend übersenden wir Ihnen sowohl die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 220 /2025 hatten wir die Stellungnahme der AG KSV im Rahmen der Verbandsanhörung übersandt und mit HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 über die Einbringung in den Landtag informiert. Anbei übersenden wir zur weiteren Information über den Verlauf die nunmehr vorliegende Gesetzesentwurfsfassung wie sie in

      Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichten von beiden Bundesverbänden die gemeinsamen Veröffentlichungen der Finanzprognose 2025. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Folgendes mitgeteilt:   „Heute erfolgt die Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Anbei übersende ich Ihnen die Unterlagen, die heute von der Bundesvereinigung veröffentlicht werden.

    Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Abwicklung von Förderprogrammen nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (NKomFöGVO-MI) zur Abwicklung des KIP 3:     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem das Kabinett die Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Nds. Landtag