Finanzen und Haushalt – Seite 20 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 374 /2025 Umsetzungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Der Bundestag hat am 18. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) beschlossen. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann. Das Sondervermögen soll Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte fördern. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber Reformen, Bürokratieabbau […]

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung des DAWI-Beschlusses eingeleitet: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations/2025-sgei_en#reference-documents. Die öffentliche Konsultation geht bis zum 04.11.2025 und jede/r Personen und Organisation kann selbstständig an der Konsultation teilnehmen. Den Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 / 2025 Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE/ESF+) in der EU-Strukturfondsförderung 2021—2027 nach § 31 GGO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den o.g. Entwurf nebst Synopse mit folgenden Worten übersandt: „Die ANBest EFRE/ESF+ sind überarbeitet worden, um eine höhere Nutzerfreundlichkeit auf Seiten der Zuwendungsempfangenden sowie eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen im Förderumfeld zu erreichen. Die zentrale Motivation

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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

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Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit

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HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

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Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur Haushaltsklausursitzung der Landesregierung am 30. Juni 2025 sind einige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte mit Nachfragen aus ihren Räten konfrontiert worden. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Geschäftsstelle die anliegende Tabelle erstellt. Sie enthält für Kommunen finanziell besonders relevante Themen. Weitere Themen, die von politischem

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HVB-Schreiben Nr. 367 / 2025 Statistische Erhebung „Grundbefragung der Kernhaushalte“

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Im Rahmen der „Grundbefragung der Kernhaushalte …“ durch das LSN sind weiterhin Angaben zu Stimmrechtsanteilen aufgrund der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Städtetag nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2024 haben wir zum vorgenannten Thema wie folgt informiert: „Durch einige Anfragen von Mitgliedern sind wir darauf aufmerksam geworden,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.86 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 415.451.749,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 9,1 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 62.127.598,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 4,0 %)

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen, Onlinedienst

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Sehr geehrte Damen und Herren, die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am 24. März 2025 den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Als zentraler Bestandteil des Paktes wird die Landesregierung den Kommunen 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Fördermitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt,

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