Finanzen und Haushalt – Seite 19 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.96 / 2025 Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Steuern hat uns zu den Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 1. Januar 2026 für in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert (vgl. Anlage). Weitere Informationen finden Sie u.a.: im BMF – Schreiben vom 3. Juni 2025: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2025-06-03-dataustausch-priv-kv-pv-finw-arbeitg.html https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/ELStAM/KV_PV_Arbeitgeber/kv_pv_arbeitgeber_node.html […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.76 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien

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Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MW) mitgeteilt, dass die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Überarbeitung der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Anlage) gestartet hat. Die neuen Leitlinien sollen demnach bis zum 4. Quartal 2026 ausgearbeitet sein und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2025 WG: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.46/2024 vom 26.4.2024 haben wir bereits über die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG) zur Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs berichtet. Nunmehr hat das Nds. OVG erneut mit zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit bestätigt. Das Nds. OVG teilt dazu mit: „Der 9. Senat des Niedersächsischen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.95 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung, hier: Tarifnummern 1, 26, 82, 83, 104, 105, 118

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) übersandt und wie folgt informiert: „Für diverse in die Verantwortung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung fallende Tarifnummern des

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.71 / 2025 Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 8. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness vom 27. März 2024 (Wachstumschancengesetz) u. a. die folgende Änderung im Umsatzsteuergesetz (UStG) beschlossen worden ist: Der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.72 / 2025 Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzel als Brennholz

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022, C-515/20, entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2025 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

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Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD. Wir bitten um Beachtung des beigefügten BMF-Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 / 2025 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung unserer NST-Infos Nr. 2.129/2024 vom 19.12.2024 und Nr. 2.127/2024 vom 18.12.2024 (Erläuterungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung) übersenden wir anliegend das aktuelle BMF-Schreiben vom 7.72025, welches die bisherigen Ausführungen zur Mitteilungsverordnung ändert. Die Änderungen sind im BMF-Schreiben mittels Randstrich gekennzeichnet. Wir

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HVB-Schreiben Nr. 301 / 2025 Änderung der Kofinanzierungsrichtlinie – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten“ (Kofinanzierungs-RL) mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Um die vorgesehenen Änderungen möglichst gut nachvollziehen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.103 / 2025 Stellungnahme des DST zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns vielmals für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – erneut in einem sehr kurzfristigen Verfahren. Wir haben in unserer beigefügten Stellungnahme den Referentenentwurf mit seinen Ansätzen und Verbesserungen bei der E-Mobilität

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