Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine aktuelle Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetags gegenüber dem Bundestag anlässlich einer Anhörung im Europaausschuss zum Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028 übersandt, nebst aktuellem DStGB-Positionspapier zum MFR, in welchem insbesondere die Förderung […]
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme zur NKomFöGVO-MI, mit der das Investitionsprogramm KIP 3 über das noch im parlamentarische Verfahren befindliche Kommunalfördergesetz (NKomFöG) umgesetzt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen
HVB-Schreiben Nr. 343 / 2025 Stellungnahme NKomFöGVO-MI Weiterlesen »
Die AG KSV ist heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Nachtragshaushalt des Landes 2025 und zum Haushaltsgesetz sowie Haushaltsbegleitgesetz des Landes 2026 nebst Finanzstatusbericht 2025 angehört worden. Anbei erhalten Sie die Stellungnahmen sowie die in Bezug genommenen Gesetze und Berichte. Sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit BMF-Schreiben vom 7. Juli 2025 (Az. IV D 1 – S 0229/00120/007/ 030, siehe Anlage 1) ist Randnummer 41 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung dahingehend geändert worden, dass die Kommunen zukünftig nicht mehr nur wie bisher
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: • Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 8.8.2025 äußert sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur umsatzsteuerlichen Einordnung von online-Veranstaltungsdienstleistungen. Einleitend teilt das BMF dazu mit: „Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend
NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 / 2025 Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2025 mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ein wichtiger Hinweis zum Layout der Tabellen: U.a. aufgrund neuer Vorgaben für Veröffentlichungen unseres Hauses haben wir die Tabellen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für August 2025 übersandt (Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.80 / 2025 Monatsabschluss August 2025 Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahme des DStGB zum LuKIFG. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 324 / 2025 haben wir sie über den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG informiert. Anliegend erhalten Sie die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund an das BMF übersandte Stellungnahme. Mit der
HVB-Schreiben Nr. 332 / 2025 DStGB-Stellungnahme Entwurf VV LuKIFG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die vorläufigen Grundlagen der Steuerkraftberechnung für den kommunalen Finanzausgleich 2026 zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Die Realsteuerhebesätze 2024 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2026 füge ich zu Ihrer
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