Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren (Rs. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheits–grundsatz werde durch die […]
Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik zum 3. Quartal 2025. Die Aufstellung zeigt einen weiteren Anstieg der kommunalen Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für
Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die EU Agenda für Städte vorgestellt. Diese stellt neue Dialogformate zwischen Städten und Kommission in Aussicht. Außerdem will die Kommission jährlich einen Bericht über den Zustand der Städte vorlegen. Für die Suche nach Förderprogrammen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll 2028 eine EU Cities Plattform starten.
HVB-Schreiben Nr. 498 / 2025 EU-Agenda für Städte von EU-Kommission vorgestellt Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner virtuellen Sitzung am 27. November 2025 hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages sich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) positioniert und auch Forderungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik verabschiedet. Die entsprechenden Beschlüsse
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über den Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler wie folgt informiert: „Wir möchten Sie komprimiert über das Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände informieren. Der Termin fand bemerkenswerterweise im unmittelbaren Vorlauf der taggleich
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für November 2025 übersandt (Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 / 2025 Monatsabschluss November 2025 Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet die erneute Stellungnahme der AG KSV zum Landeshaushalt 2026 und dem Haushaltsbegleitgesetz an den Haushaltsausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, am 3. Dezember fand eine erneute Anhörung der AG KSV im Haushaltsausschuss des Landtages zum Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2026 statt. Offen war noch der damals in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2024 veröffentlicht. Die Excel-Tabelle zur integrierten Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden sortiert nach Bundesland kann über https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Publikationen/Downloads-Schulden/integrierte-schulden-tabellenband-5713201249005.xlsx abgerufen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) weist in der Förderperiode 2021 – 2027 ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro auf und hat damit eine hervorgehobene Bedeutung. Bis Ende 2024 konnten bereits über 400 Projektvorhaben mit einem Fördervolumen von
NST-Info-Beitrag Nr. 1.129 / 2025 AMIF: Förderungen wieder möglich Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle bittet um Teilnahme an der Haushaltsumfrage. Die Daten werden wie üblich verbandsintern veröffentlicht und dienen auch der politischen Sprachfähigkeit des Verbandes. Sehr geehrte Damen und Herren, wie in jedem Jahr bitten wir unsere Mitglieder auch diesmal wieder um Teilnahme an der Haushaltsumfrage. Diese dient vornehmlich dazu, sich
HVB-Schreiben Nr. 481 / 2025 Haushaltsumfrage 2026 Weiterlesen »
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