Finanzen und Haushalt

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Hinweise zu geben zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AGKSV. Das Kommunalfördergesetz ist als Rahmengesetz zur kommunalen Förderung insb. zur Umsetzung der KIP 3-Mittel nötig. Weitere Vorhaben anderer Ressorts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Justizministerium (MJ) ist aus Gründen der Entbürokratisierung und des Inflationsausgleichs beabsichtigt, die Wertgrenzen in § 26 KomHKVO anzuheben und weitergehende Ausnahmen von der Berichtspflicht zuzulassen:   Die Wertgrenzen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (vgl. auch zu den Stellungnahmen der AG KSV und des NST HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025), mit einer Verschiebung der Zuweisungsmasse zugunsten der gemeindlichen Ebene und der Veränderung in den Kriterien

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Koalitionsvertrag sieht an verschiedenen Stellen steuerliche Entlastungen vor. Die ersten Maßnahmen wurde mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt („Investitionsbooster“). Mit dem Steueränderungs-gesetz 2025 sollen die nächsten Schritte folgen. Der Regierungsentwurf

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme zur NKomFöGVO-MI, mit der das Investitionsprogramm KIP 3 über das noch im parlamentarische Verfahren befindliche Kommunalfördergesetz (NKomFöG) umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen

    Die AG KSV ist heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Nachtragshaushalt des Landes 2025 und zum Haushaltsgesetz sowie Haushaltsbegleitgesetz des Landes 2026 nebst Finanzstatusbericht 2025 angehört worden. Anbei erhalten Sie die Stellungnahmen sowie die in Bezug genommenen Gesetze und Berichte.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der heutigen