Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die

    Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht

    Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

    Die Geschäftsstelle übersendet die kurzfristig beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereichte Stellungnahme zur Änderung der VV/VV-Gk zu § 44 LHO. Das Land setzt damit die Ergebnisse der AG 2 des IMAK Fördervereinfachung um.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 haben wir Sie über die kurzfristige Anhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November).