Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 459 / 2025 Ergebnis der Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des NBKAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die anliegende Auswertung nebst zusammenfassender Präsentation zur Auswertung der letzten Umfrage zur Nutzung der Möglichkeiten des NBKAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Ergebnisse der Umfrage vom 21. Oktober 2025 nebst Präsentation von der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden, die wir vom Niedersächsischen […]

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HVB-Schreiben Nr. 461 / 2025 Kommunaler Finanzausgleich 2026; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung   Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.  

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HVB-Schreiben Nr. 462 / 2025 EU-Beihilferecht: De-minimis-Register

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat mit Blick auf die geringen Rücklaufquoten auf seine Mails über verschiedene Verteiler noch einmal auf die Registrierungspflicht zum De-minimis-Register hingewiesen, wenn De-minimis-Beihilfen von einer Kommune ausgekehrt werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen

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HVB-Schreiben Nr. 451 / 2025 Erhöhung der Kreisumlagen infolge der NFAG-Änderung

    Zusammenfassung von Argumenten, die mit Blick auf die kommende NFAG-Änderung (Stichwort: Änderung des Aufteilungsverhältnisses) bei einer Diskussion mit der Kreisebene zur Erhöhung der Kreisumlage genutzt werden können.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aus der Mitgliedschaft erreichen uns verschiedene Hinweise, dass Landkreise beabsichtigen, infolge der Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.91/2025 Kommunale Beteiligung an Windenergieanlagen; hier: Erlassentwurf zur Anwendbarkeit von §§ 136, 137 NKomVG auf § 6 NWindPVBetG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Ausführungserlasses zum NWindPVBetG zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MU teilt uns dazu folgendes mit:   „Aufgrund der weiterhin vorliegenden Unsicherheiten in Bezug auf die Kreditfinanzierung von EE-Anlagen und aufgrund unserer gemeinsamen Besprechung vom

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HVB-Schreiben Nr. 448 / 2025 Anhörung in Sachen Anpassung VV/VV-Gk zu § 44 LHO nach IMAK Vereinfachung nds. Förderprogramme; hier: Schreiben MF

    Das MF hat auf die Stellungnahme der AG KSV zur Anpassung der VV zu § 44 LHO geantwortet.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 418 / 2025 haben wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur Änderung der VV zu § 4 LHO übersandt. Anliegend erhalten

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2025 Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme – mündlich wie schriftlich. Wie schon gegenüber der Landesregierung gab es auch diesmal aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit eine gemeinsame Stellungnahme der AG KSV, die sich auf die Forderung der Aufstockung des

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2025 Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten; hier: Online-Informationsveranstaltungen

    Zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten finden zwei Informationsveranstaltungen statt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie folgt informiert:   „Gerne informiere ich Sie über zwei Online-Informationsveranstaltungen zum Projektaufruf 2025/2026 zum neuen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Diese werden   am 27. November

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.124 /2025 Anfrage zur passiven Rechnungsabgrenzung Friedhofsgebühren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Seelze bittet um Erfahrungsaustausch zum Thema Friedhofsgebühren und teilt uns dazu folgendes mit:   „Im Zuge der Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) wurde bei der Stadt Seelze zum 01.01.2011 für die Vereinnahmung der Grabnutzungsentgelten die Methode der passiven Rechnungsabgrenzung eingeführt. Nun wird angestrebt, wieder zu

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HVB-Schreiben Nr. 434 / 2025 Politische Liste zum Haushalt 2026

    Die Geschäftsstelle übersendet eine kurze Einschätzung zur Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen im Landtag für den Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 93,5 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte relevant sind insb. die Fortsetzung der Schwimmbäderförderung über das Niedersächsische Sportstättenprogramm und       Sehr geehrte Damen und Herren,   mittlerweile haben

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