Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin15.12.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.12.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  237.118.726,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 0,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer   68.568.850,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr  + 16,7 %)     […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.129 / 2025 AMIF: Förderungen wieder möglich

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) weist in der Förderperiode 2021 – 2027 ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro auf und hat damit eine hervorgehobene Bedeutung. Bis Ende 2024 konnten bereits über 400 Projektvorhaben mit einem Fördervolumen von

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HVB-Schreiben Nr. 481 / 2025 Haushaltsumfrage 2026

    Die Geschäftsstelle bittet um Teilnahme an der Haushaltsumfrage. Die Daten werden wie üblich verbandsintern veröffentlicht und dienen auch der politischen Sprachfähigkeit des Verbandes.       Sehr geehrte Damen und Herren,   wie in jedem Jahr bitten wir unsere Mitglieder auch diesmal wieder um Teilnahme an der Haushaltsumfrage. Diese dient vornehmlich dazu, sich

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HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 423 / 2025 vom 5. November 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Verordnungsentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Diese gehen in der Bewertung der landesseitig avisierten Regelung sehr weit auseinander.   Anliegend übersenden wir Ihnen die im

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HVB-Schreiben Nr. 478 / 2025 Muster einer Kreditrichtline nach § 120 NKomVG

    Die Geschäftsstelle übersendet eine überarbeitete Fassung der Musterkreditrichtlinie.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir ein innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und mit dem niedersächsischen Innenministerium abgestimmtes überarbeitetes Muster einer Kreditrichtlinie nach § 120 NKomVG (Anlage). Die letzte Fassung stammte aus dem Jahr 2018. Mittlerweile wurde im Zuge

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HVB-Schreiben Nr. 473 / 2025 Anfrage zur Buchung von Investitionszuweisungen des Landes

    Hinweise zur Buchung im kommunalen Haushalt       Sehr geehrte Damen und Herren,   abgestimmt mit dem Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), sowie dem Landesamt für Statistik (LSN), geben wir Ihnen folgend Hinweise zur Buchung der Zahlungen der Investitionsmittel des Landes bzw. die durch das Land vermittelten Bundesmittel.  

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HVB-Schreiben Nr. 471 /2025 Kita-Finanzierung

  Aktuelle Hinweise aus dem MK zur Finanzhilfe     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Schließung der Finanzlücke zwischen der tatsächlichen Tarifentwicklung und der sogenannten Jahreswochenstundenpauschale im Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2026 darauf verständigt, dieses Delta durch zusätzliche

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HVB-Schreiben Nr. 467 / 2025 Sportstättensanierung (Land); hier: Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung plant die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert:   „Im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramms 2025 wurde der kommunale Sportstättenbau

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HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

    Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.99 / 2025 Durchschnittssatzbesteuerung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 12. November 2025 (Anlage) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über die Durchschnittssatz–besteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) informiert. Dies ist insbesondere für Städte und Gemeinden von Bedeutung, die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausweisen.

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