Finanzen und Haushalt

  Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem vom Landtag am 07.02.2024 beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen. Ausgangspunkt

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich:   „OB-Barometer 2026: Finanznot und Wirtschaftssorgen dominieren kommunale Agenda   OB-Barometer des Difu: Finanzen bleiben auch 2026 wichtigstes Thema der Städte. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    Der DStGB hat noch einmal zum Fortgang der Initiative zur Ergänzung des LuKIFG um einen § 4a LuKIFG zur Klärung von Kofinanzierungsmöglichkeiten informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG hat sich

    Die Geschäftsstelle übersendet eine erneute Aktualisierung der Übersicht über die prominenten finanziellen Landesmaßnahmen zur MiPla.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 hatten wir Ihnen Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der anliegenden Übersicht übersandt. Nunmehr folgt eine erneute Aktualisierung der Liste zum Stand Mai.  

    Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar