Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 423 / 2025 vom 5. November 2025 hatten wir Ihnen den o.a. Verordnungsentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Diese gehen in der Bewertung der landesseitig avisierten Regelung sehr weit auseinander.   Anliegend übersenden wir Ihnen die im […]

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HVB-Schreiben Nr. 478 / 2025 Muster einer Kreditrichtline nach § 120 NKomVG

    Die Geschäftsstelle übersendet eine überarbeitete Fassung der Musterkreditrichtlinie.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir ein innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und mit dem niedersächsischen Innenministerium abgestimmtes überarbeitetes Muster einer Kreditrichtlinie nach § 120 NKomVG (Anlage). Die letzte Fassung stammte aus dem Jahr 2018. Mittlerweile wurde im Zuge

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HVB-Schreiben Nr. 473 / 2025 Anfrage zur Buchung von Investitionszuweisungen des Landes

    Hinweise zur Buchung im kommunalen Haushalt       Sehr geehrte Damen und Herren,   abgestimmt mit dem Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), sowie dem Landesamt für Statistik (LSN), geben wir Ihnen folgend Hinweise zur Buchung der Zahlungen der Investitionsmittel des Landes bzw. die durch das Land vermittelten Bundesmittel.  

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HVB-Schreiben Nr. 471 /2025 Kita-Finanzierung

  Aktuelle Hinweise aus dem MK zur Finanzhilfe     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Schließung der Finanzlücke zwischen der tatsächlichen Tarifentwicklung und der sogenannten Jahreswochenstundenpauschale im Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Haushaltsklausur für den Landeshaushalt 2026 darauf verständigt, dieses Delta durch zusätzliche

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HVB-Schreiben Nr. 467 / 2025 Sportstättensanierung (Land); hier: Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung plant die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert:   „Im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramms 2025 wurde der kommunale Sportstättenbau

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HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

    Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.99 / 2025 Durchschnittssatzbesteuerung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 12. November 2025 (Anlage) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über die Durchschnittssatz–besteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) informiert. Dies ist insbesondere für Städte und Gemeinden von Bedeutung, die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausweisen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.100 / 2025 Zinssteuerung gem. der Nr. 1.12. des Krediterlasses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Bad Bevensen beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Thema Zinssteuerung. Dazu hatten wir bereits Kontakt mit der MAGRAL AG aus München, die Beratungsleistungen nach der Nr. 1.12. des Krediterlasses Niedersachsen anbietet.   Die Stadt wägt derzeit ab, ob der Abschluss eines Beratungsvertrages mit der MAGRAL

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HVB-Schreiben Nr. 469 / 2025 EU-Förderperiode 2028-2034 Verbandsbeteiligung zur Landes

    Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr zwischen der AG KSV und Ministerin Walter zur kommenden EU-Förderperiode.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober dieses Jahres hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Ministerin Walter mit Blick auf die neue EU-Förderperiode angeschrieben. Dabei ging es um die Einbeziehung in den Prozess

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HVB-Schreiben Nr. 464 / 2025 NKomFöGVO-MI zur Umsetzung des KIP 3

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die finale Fassung der NKomFöGVO-MI zukommen lassen. In diesem Plenum ist auch das NKomFöG verabschiedet worden, auf das sich die Verordnung bezieht. Damit wird das KIP 3 umgesetzt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Korrekturabzug

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