Allgemeine Verwaltung – Seite 99 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.79 /2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht schicken wir Ihnen zur Kenntnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Das Bundesjustizministerium formuliert darin drei zentrale Ziele: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Der Deutsche Städtetag hat uns seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung zu nehmen. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2024 Neufassung der RRGV

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Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, informiert über die Neufassung der Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stephan Manke, in dem er über die Neufassung der

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand 01.07.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.52 / 2024 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Bundesgesetzblatt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Vor einem Jahr hatte wir Sie mit dem Rundschreiben V 7166 über unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) informiert. Am 12. April 2024 hat

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HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.51 / 2024 Gem. Stellungnahme Deutscher Städtetag / Deutscher Städte- u. Gemeindebund z. Entwurf eines Gesetzes z. Einführung eines Registerzensus (RegZensG-E)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.44 / 2024 hatten Sie Gelegenheit Anregungen/Bedenken zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus zu äußern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des DStGB übersandt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage.

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HVB-Schreiben Nr. 273 /2024 Unterstützung für Modellvorhaben gegen digitalen Hass

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Die Geschäftsstelle übermittelt einen Aufruf zur Teilnahme an einem Modellprojekt aus dem Niedersächsischen Justizministerium (Landespräventionsrat) betreffend die Erprobung eines KI-gestützten Tools zur Filterung und Klassifizierung von Hasskommentaren im Netz. Frist ist der 15. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Niedersächsischen Justizministeriums/Landespräventionsrat erreichte uns der anliegende

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HVB-Schreiben Nr. 270 / 2024 Rat verlängert Massenzustrom-Richtlinie für Ukrainer bis März 2026

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Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den Vorschlag der Europäischen Kommission an, den vorübergehenden Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 24. Juni 2024)

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