Allgemeine Verwaltung

      Im sog. „Dorfteichprozess“ ist der ehemalige Bürgermeister letztinstanzlich freigesprochen worden. Die schriftlichen Urteilsgründe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen nun vor.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 443 /2023 vom 30.11.2023 haben wir Sie zuletzt über den Dortteichprozess unterrrichtet. Mittlerweile liegt die Urteilsbegründung vor.   Beiliegend

    Die Gemeinsame Empfehlung zur Durchführung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse in Niedersachsen liegt nun vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 346/2023 hatten wir Sie bereits über den Prozess der Etablierung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse vor Ort in Niedersachsen informiert und einen Entwurf übersandt,

    Die Gemeinsame Empfehlung zur Durchführung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse in Niedersachsen liegt nun vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 346/2023 hatten wir Sie bereits über den Prozess der Etablierung regelmäßiger regionaler Abstimmungstreffen zur Optimierung der Sprachkurse vor Ort in Niedersachsen informiert und einen Entwurf übersandt,

  Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint ab sofort nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 1 / 2024 und bittet darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 1 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N). Es

    Der Bundestag hat Ende letzter Woche das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben per Änderungsantrag den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts deutlich erweitert und ergänzt. Änderungen erfolgten bei der Beschäftigung- und Ausbildungsduldung, dem Arbeitsmarktzugang für Geduldete. Im Asylbewerberleistungsgesetz wurde die Bezugsdauer der Grundleistungen verlängert und Erleichterungen bei der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten beschlossen. Gesetzliche Änderungen zur Umsetzung