Allgemeine Verwaltung – Seite 100 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 273 /2024 Unterstützung für Modellvorhaben gegen digitalen Hass

Die Geschäftsstelle übermittelt einen Aufruf zur Teilnahme an einem Modellprojekt aus dem Niedersächsischen Justizministerium (Landespräventionsrat) betreffend die Erprobung eines KI-gestützten Tools zur Filterung und Klassifizierung von Hasskommentaren im Netz. Frist ist der 15. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Niedersächsischen Justizministeriums/Landespräventionsrat erreichte uns der anliegende

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG)

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Das für Brandschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat eine weitere Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 haben wir Sie darüber informiert, dass die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes in das parlamentarische

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HVB-Schreiben Nr. 263 /2024 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

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Sensibilisierungsschreiben Polizei Niedersachsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegendes Sensibilisierungsschreiben der Polizei Niedersachen nebst Anlage übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2024 Aktuelle Informationen zum Thema Pass- und Ausweiswesen

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Das Rundschreiben informiert zu Gebühren für Lichtbilder bei Pässen und Ausweisen, zur Aufstellung der Lichtbildaufnahmegeräte, zur Bedarfsabfrage zu Lichtbildaufnahmegeräten und zu aktuellen Produktionszeiten für Reisepässe. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Vorbereitung zur Umsetzung der neuen Vorgaben zur erhöhten Sicherheit von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2024 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 21. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den 191 unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan Wittkop Beigeordneter

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Pressemitteilung Nr. 13 / 2024 Ergebnisse der Haushaltsklausur

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Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen,

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in Ihrer Sitzung am 23.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2024 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024

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Der Deutsche Städtetag hat uns über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 (vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.49 / 2024 Leitung der Haupt- und Personalamtsleiterinnen / -leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft der Haupt- und Personalamtsleiterinnen / -leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gebildet, der aus unterschiedlichen Gründen seit einiger Zeit nicht mehr getagt hat. Inhaltlich wurden in dieser Runde Themen aus dem Haupt-

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HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20. Juni 2024 in Berlin; hier: Migration

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns über den Beschluss „Umsetzungsstand der Beschlüsse“ aus dem Bereich Migration informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 5.1 „Umsetzungsstand der Beschlüsse“ der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20. Juni 2024 in Berlin (vgl. Anlage 1).

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