HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative […]