Allgemeine Verwaltung – Seite 100 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8). Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2024 Gutachten der Waldverbände „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“ – Herabstufung der Holzproduktion und Strafvorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zu Ihrer Information leiten wir Ihnen das juristische Gutachten der auf Verfassungsrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Düsseldorf und die Pressemitteilung der Waldverbände weiter. Das Gutachten wurde von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.5 / 2024 Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Rundschreiben des Deutschen Städtetages mit folgendem Hinweis: „Das Bundesministerium der Justiz plant die Reform der Verwaltungsvorschrift zum Bundeszentralregister. Dabei soll insbesondere der elektronische Datentransfer zum Regelfall werden. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 23. Februar 2024.“ Mit der Bitte um

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HVB-Schreiben Nr. 14 / 2024 Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes

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Zur weiteren Vorgehen bitten wir um Teilnahme an der Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG). Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat am 14. Dezember 2023 das Gesetz zur Einführung eines Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (NHinMeldG) beschlossen. Das Gesetz ist im Nds. GVBl. Nr. 25

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HVB-Schreiben Nr. 15 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme: 2. Februar 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 13 / 2024 Mitgliederverzeichnis Organisation und Geschäftsverteilung in der Geschäftsstelle Arbeitskreise und Informationsangebote Inhaltsverzeichnis der HVB-Schreiben 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir Ihnen die folgenden Informationen zur Kenntnis:  Mitgliederverzeichnis des Niedersächsischen Städtetages (Anlage 1),  Organisation und Geschäftsverteilung in der Geschäftsstelle (Anlage 2),  Übersicht über die Arbeitskreise und Informationsangebote des Verbandes (Anlage 3),  Inhaltsverzeichnis der HVB-Schreiben des Jahres 2023 (Anlage 4).

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HVB-Schreiben Nr. 11 / 2024 w!ssenstransfer: Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr 13. Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Osterferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, gleich zu Beginn des neuen Jahres 2024 legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer startet

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HVB-Schreiben Nr. 12 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. Januar 2024

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Entwurf einer Richtlinie zur Gewährung von Hilfen für vom Weihnachts-Hochwasser 2023 geschädigte Privathaushalte in Niedersachsen – Soforthilfe Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die

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