Allgemeine Verwaltung – Seite 97 – Niedersächsischer Städtetag

Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 (Gemeinsame Pressemitteilung des MI, MF und der AG KSV)

Pressemitteilung Hannover, 19. Februar 2024 Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land, […]

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HVB-Schreiben Nr. 55 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); hier: §§ 11, 180 NKomVG

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Der Niedersächsische Landtag hat Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, hier: Änderungen des §§ 11, 180 NKomVG. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 / 2024, ausgegeben am 9. Februar 2024 (vgl. Anlage). Hinzuweisen ist in diesem HVB-Schreiben

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HVB-Schreiben Nr. 56 / 2024 Einigung auf Mindeststandards für Bezahlkarte für Asylbewerber

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Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag

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HVB-Schreiben Nr. 57 / 2024 Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst in Niedersachsen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bittet um Teilnahme an einer Umfrage sowie um Übersendung von Personalentwicklungsplänen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Umfrage einer Master-Studentin unserer Kommunalen Hochschule zum Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Im Einzelnen hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetz Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (vgl. Anlage)

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2024 Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“

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Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ ist veröffentlicht worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat das beigefügte Positionspapier „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels“ (vgl. Anlage) übersandt und uns über Folgendes informiert: „Die Kommunen stehen durch

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HVB-Schreiben Nr. 48 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 5. Februar 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ (Stand: 5. Februar 2024, vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Diese Information hat die Abteilung 6 des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 49 / 2024 Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG)

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Nach der Umfrage im Mitgliederbereich zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG) haben wir das MI angeschrieben und um Umsetzung gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen auf unsere Umfrage zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG). Das

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2024 Umsetzung CSRD; Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen – aktuelle Situation

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Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 vom 25. Januar 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für kleine und mittelgroße kommunale und öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft übermittelt. Dort wurde problematisiert, dass diese

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