Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Am 29. April 2021 ist unser Portal für Kommunalpolitikinnen und -politiker gegen Hass und Gewalt www.stark-im-amt.de durch seinen Schirmherrn, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, offiziell freigeschaltet worden. Seitdem hat sich die Bedrohungslage für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verschlechtert. Das

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Fälle der missbräuchlichen Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe haben erheblich zugenommen. Dies betrifft insbesondere die Sprengung von Geldautomaten. Die derzeitige Ausgestaltung der Strafvorschriften (§ 308 Strafgesetzbuch – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) bildet das mit der Sprengung von Geldautomaten spezifische Unrecht zur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat (BMI) hat den Entwurf der überarbeiteten Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (BüroMKfAusbV) mit Anlage übersandt (Anlagen).   Hierzu wurde von April bis Juli

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung will mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen verstärken, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können. Danach sollen die Anforderungen an eine

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile