Allgemeine Verwaltung – Seite 95 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 211 / 2024 Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine verlängert

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 die Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum fünften Mal verlängert. Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige sowie staatenlose Geflüchtete aus der Ukraine mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin ohne Aufenthaltstitel in […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.40 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns einen Verordnungsentwurf (zzgl. Synopse, siehe Anlage 1, 2) vom Bundesministerium der Justiz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEV-E) mit folgenden Worten übersandt: „Mit dem Entwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau umgesetzt.

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HVB-Schreiben Nr. 209 / 2024 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz – NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Mai 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Mai 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.39 / 2024 Verwaltungsvorschriften über Zustellungen der Verwaltungsbehörden; hier: Ergänzung des MI

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den NST-Info-Beitrag Nr. 1.37 / 2024. Das MI weist darauf hin, dass es auf Seite 2 im dritten Aufzählungszeichen „Verwaltungszustellungsrechts“ statt „Verwaltungsvollstreckungsrechts“ heißen muss. Im Hinblick auf mögliche Irritationen und Missverständnisse, die aufgrund dieses Versehens entstanden sind, bittet das MI um

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HVB-Schreiben Nr. 205 / 2024 Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtspersonen_EINLADUNG zur Frühjahrsbefragung´ 24

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns gebeten, das beigefügte Schreiben zum kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze, Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträger an unsere Mitglieder weiterzuleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, der DStGB hat uns folgendes mitgeteilt: „Das „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ (KoMo) geht mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2024 Rundschreiben GEMA-Gebühren/Weihnachtsmärkte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die faire Einstufung der Weihnachtsmärkte in das GEMA-Tarifsystem ist weiterhin ein aktuelles Thema. Hierzu möchten wir folgenden Zwischenstand geben: Am 24. April 2024 gab es ein Sondierungsgespräch, an dem neben der BVMV e. V. und dem Deutschen

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HVB-Schreiben Nr. 203 / 2024 Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO); Dienstbekleidung der Feuerwehren; hier: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO) übersandt. Hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ausführlich Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 162 / 2024 vom 23. April 2024 haben

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HVB-Schreiben Nr. 200 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. Mai 2024)

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HVB-Schreiben Nr. 196 / 2024 Zensus 2022 – Veröffentlichung der Ergebnisse

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) über die Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022. Insbesondere weist sie auf Informationsveranstaltungen des Landesamtes für Statistik zur Ermittlung und Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl hin. Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer werden die Ergebnisse

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