Allgemeine Verwaltung – Seite 95 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 108 / 2024 NST-N 2/2024 erschienen

Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 2 / 2024 und bittet darum, die Mitglieder der Vertretungen noch einmal auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 2 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten […]

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HVB-Schreiben Nr. 109 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 18. März 2024

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Lagebericht MI Bericht MPK 06.03.2024 – Flüchtlingspolitik Bund und Länder Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.25 / 2024 Neuer Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der neue GRW-Koordinierungsrahmen ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Er umfasst Aktualisierungen im Bereich der Beihilfe sowie Änderungen für Förder-voraussetzungen sowie Fördererweiterungen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuerungen, damit wird eine höhere Rechtssicherheit geschaffen.“ Nähere

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HVB-Schreiben Nr. 104 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 11. März 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. März 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 105 / 2024 Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e. V.

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Bis zum 31. Mai 2024 ist die Bewerbung für die jährliche Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e. V. möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e. V. zeichnet auch 2024 vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte in deutschen Kommunen aus. Wir

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HVB-Schreiben Nr. 102 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. Februar 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 103 / 2024 Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Das siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am 13. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Dadurch soll der Bundestag verkleinert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird im Bundesgesetzblatt I Nr. 91 vom 13.

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2024 Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024; hier: Bewertung aus Sicht des Deutschen Städtetages

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Der Deutsche Städtetag bewertet in einem ausführlichen Schreiben die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2024 Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“

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Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat mit der Presseinformation vom 7. März 2024 über die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin vom 7. März 2024 zur Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ (vgl. Anlage). Darin heißt es: Die

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2024 Aufenthaltsrecht – Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Ausländerbehörden über die in Kraft getretenen Änderungen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Vermerk des Referates 64 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (vgl. Anlage 1). Das MI hat die zuständigen Behörden auf dem Dienstweg

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