Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat auf folgende Rechtslage hingewiesen und uns gebeten, diese auch noch einmal an unsere Mitglieder weiterzugeben:   „Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass die Verkaufsstellen in der Gemeinde oder

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. März 2024, vgl. Anlage) zu

    Angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage, den spürbaren und sich verstärkenden Folgen des Klimawandels, anhaltenden Fluchtbewegungen sowie wachsenden Gefahren durch Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen wird deutlich, dass Krisenlagen komplexer werden, sich potenzieren und völlig neue Dimensionen entfalten können. Um auf derartig veränderte Krisensituationen vorbereitet zu sein, muss der Zivil- und Katastrophenschutz besser aufgestellt

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert darüber, dass das Programm „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Bei Interesse an der Teilnahme am Projekt wird um Rückmeldung bis zum 5. April 2024 gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und