In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. Juni 2024, vgl. Anlage) zu […]
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen auch darauf ab, Asylprozesse zu beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, der voraussichtlich am heutigen Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen wird. Zwar sind einige Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen OZG enthalten. Der kommunale Hauptkritikpunkt, die unmittelbare Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG, bleibt jedoch weiter bestehen. Sehr geehrte Damen und
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Deutsche Städtetag hat Stellung genommen (Anlage). Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung. In der Anlage übersenden wir Ihnen nun die Stellungnahme des
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostengesetzes vorgelegt. Der von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Entwurf sieht u.a. lineare Erhöhungen der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Schreiben zur Kostenübernahme und Überwachung beim Cannabisgesetz an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und Nachbesserungsbedarf geltend gemacht, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Ministeriums an den Schaustellerverband zur Frage von Cannabisverboten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns anliegenden Entwurf der CDU-Fraktion zur Stellungnahme im Rahmen einer Ausschussanhörung übermittelt, welchen wir gerne an Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 14.08.2024, Dienstschluss, an witte@nst.de, weiterleiten. Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs sollen nach dem Entwurf Gebühren
Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)
Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der
HVB-Schreiben Nr. 236 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 14. Juni 2024 Weiterlesen »
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