Allgemeine Verwaltung – Seite 92 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.35 /2024 Feedback von außen – wie unsere Kund*innen uns sehen

Sehr geehrte Damen und Herren, vom Verwaltungsgericht Hannover wurden wir über Folgendes informiert: „Das anstehende 75-jährige Jubiläum der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtbarkeit nehmen wir zum Anlass, ein substantiiertes Feedback der Beteiligten an Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover einzuholen. Zur Teilnahme sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden aufgerufen, die regelmäßig mit […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 /2024 Rundschreiben / Stellungnahme / Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.19 / 2024 vom 28.02.2024 haben wir Sie bereits über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung unterrichtet. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu ein Rundschreiben mit seiner Stellungnahme übermittelt, welches Sie in der Anlage finden. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 135 /2024 Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO); Dienstbekleidung der Feuerwehren

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Aufgrund der derzeitigen Diskussionen hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zu den beabsichtigten Änderungen der Feuerwehrverordnung (FwVO) informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unseren letzten HVB-Schreiben Nr. 63 und 84 / 2024 zu diesem Thema übersende ich Ihnen anliegend ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und

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HVB-Schreiben Nr .136 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Kampagne der Staatskanzlei

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Die Staatskanzlei hat anlässlich des Jubiläums verschiedene Logo-Varianten zur Verfügung gestellt und einen Grundgesetzauszug erstellen lassen. Beides ist zur Nutzung freigegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr feiert das Grundgesetz 75jähriges Jubiläum. Angesichts dieses wichtigen Ereignisses hat die Staatskanzlei einen Grundgesetzauszug unter dem Titel „Dein Grundgesetz“ herausgegeben, den Sie im

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HVB-Schreiben Nr .137 /2024 Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns in Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die beabsichtigte Neufestsetzung des Gesamtverteilungskontingents übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 8. April 2024 (Dienstschluss). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Ausführung des

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HVB-Schreiben Nr. 134 / 2024 Aktuelles zur Reform der Notfallversorgung

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Auf der Grundlage eines im Januar 2024 vorgelegten Eckpunktepapiers soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bald einen Referentenentwurf zur Bundesreform der Notfallversorgung vorlegen. Unter anderem soll die Vernetzung der Servicenummer 116117 und dem Notruf 112 verbessert werden. Diesbezüglich hat der Fachverband Leitstelle eine Initiative für die Entwicklung von Abfragekriterien zur sicheren und effizienten Fallübergabe gestartet.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 /2024 Informationen zu den neuen Zuständigkeiten der Teams Arbeitsmarktzulassung der BA

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesagentur für Arbeit hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung treten bis Juni 2024 sukzessive in Kraft. Im Kontext der erwarteten Steigerung der Erwerbsmigration wurde der Bereich Arbeitsmarktzulassung der Bundesagentur für Arbeit personell gestärkt. Dies hat auch einen neuen

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HVB-Schreiben Nr. 129 / 2024 Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages

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Die am 26. September 2023 von der Städteversammlung beschlossene Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages ist in das Vereinsregister eingetragen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. September 2023 hat die Städteversammlung einstimmig mit der dafür nach der Satzung erforderlichen Stimmenanzahl die Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages beschlossen.

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HVB-Schreiben Nr. 131 / 2024 Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel

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Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen;

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

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