Allgemeine Verwaltung – Seite 91 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 161 / 2024 Europawahl 2024: „Deine Stimme, deine Stadt, dein Europa“

Der Deutsche Städtetag informiert über verschiedene Aktionen zur Europawahl 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages nebst Anlage (vgl. Anlagen 1 und 2) zur anstehenden Europawahl 2024 zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer […]

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HVB-Schreiben Nr. 159 / 2024 Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung zur Gewährung eines Familienergänzungszuschlags (Niedersächsische Familienergänzungszuschlagsverordnung – FEZVO)

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung zur Gewährung eines Familienergänzungszuschlags (Niedersächsische Familienergänzungszuschlagsverordnung – FEZVO; vgl. Anlage 1) mit Begründung (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 160 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 15. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 158 / 2024 Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen nach §31 GGO; hier: Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms

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Das ML beabsichtigt, den Erlass über die Sicherung, Betreuung und Untersuchung von Naturwäldern im Rahmen des LÖWE-Programms (sog. Naturwalderlass) zu ändern. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum 27. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den angefügten Entwurf

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HVB-Schreiben Nr. 155 / 2024 Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

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Die Task Force gegen Desinformation unter der Leitung des BMI hat im Vorfeld der Europawahl Informationen zu hybriden Bedrohungen erarbeitet. Sie stehen im Internet zum Abruf zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und

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HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 Bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen

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Der Deutsche Städtetag hat uns eine bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in deutschen Kommunen mit der Bitte weitergeleitet, diese im Mitgliederbereich zu verteilen und für eine Teilnahme zu werben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die bundesweite Umfrage zur Aufnahme und Integration von

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HVB-Schreiben Nr. 157 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU); Übertragbarkeit der Entscheidung des BVerfG auf die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) für Berechtigte von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften (GU) das MI angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Beschlusses des BVerfGs vom 19. Oktober 2022

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 15. April 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer, der NSGB

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

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Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat aufgrund der Diskussion und der erheblichen Rechtsunsicherheit den Chef der Staatskanzlei in Bezug auf die Regelung des § 53 Abs. 7 NBesG angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Diskussion im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Initiative

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