Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor […]
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
Der DStGB hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt zur Verfügung gestellt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.50 / 2026 haben wir Sie zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie informiert und den Gesetzentwurf übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen ergänzend ein Schreiben des Deutschen Städtetages (vgl. Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (LT-Drs. 19/10402) übersandt. Aus dem Niedersächsischen Finanzministerium haben wir heute ergänzend folgende Informationen erhalten: „Der Gesetzentwurf soll
Die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 in der Landtagsdrucksache 19/10402 vom 16.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage senden wir Ihnen eine Formulierungshilfe zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 (vgl. Anlage), die wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben. Die Formulierungshilfe enthält eine Bestimmung zur Steuer- und Sozialabgabenfreiheit von Entlastungsprämien
Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Änderungsentwurf zum Hafensicherheitsgesetz und zugehöriger Verordnungen nebst Gesetzesbegründung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes
Heute fand die Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss zum Entwurf des NPsychKHG statt. Die Geschäftsstelle hat dort insbesondere noch einmal die bekannten Schwerpunkte im Kontext der gefahrenabwehrrechtlichen Dimension des Entwurfes herausgehoben, die Einhaltung des Behördenprinzips, die Frage der zu informierenden Stellen bei Vorliegen einer Gefahr und die Frage der Erfüllbarkeit des auferlegten Sicherstellungsauftrages für
HVB-Schreiben Nr. 152 / 2026 Heutige Landtagsanhörung zum Entwurf des NPsychKHG Weiterlesen »
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