Allgemeine Verwaltung – Seite 8 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 82 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen; hier: Ergänzung

Der Sozialausschuss des niedersächsischen Landtages hat den Anhörungsgegenstand bei der Beratung des NPsychKHG um einen Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion erweitert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit HVB-Schreiben Nr. 71 / 2026 über den o.g. Entwurf informiert: Nunmehr hat der federführende Ausschuss des niedersächsischen Landtages den […]

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HVB-Schreiben Nr. 78 / 2026 Handlungshilfe zu verkaufsoffenen Sonntagen für Kommunen

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Das Niedersächsische Sozialministerium plant kurzfristig die Veröffentlichung der anliegenden Handlungshilfe für Verkaufsoffene Sonntage. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns die anliegende Handlungshilfe mit folgenden Worten übersandt: „Unter maßgeblicher Mitwirkung der IHK Elbe-Weser und des Nds. Wirtschaftsministeriums hat das

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.24 / 2026 Änderung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung – Notfallsanitäterzulage; hier: zweite Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (vgl. Anlage 1) nebst Begründung (vgl. Anlage 2) zu Ihrer Information. Die beabsichtigte Ergänzung der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung um einen neuen § 14a soll eine Rechtsgrundlage schaffen, um Beamtinnen und Beamten eine Erschwerniszulage für

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HVB-Schreiben Nr. 75 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

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Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der

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HVB-Schreiben Nr. 71 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum NPsychKHG-E gegeben. Frist ist der 16. März 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 und 50 / 2026 hatten wir Sie bereits über den aktuellen Stand des Entwurfes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2026 Schreiben an das BMI bzgl. Aussetzung der Ausgabe von eID-Karten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die derzeitigen bundesrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die eID-Karte sind nicht ausreichend, um eine verlässliche und einheitlich abgesicherte Identitätsfeststellung sicherzustellen. Dadurch werden Möglichkeiten für kriminelle Organisationen geschaffen, die es abzustellen gilt. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine zeitlich

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Februar 2026)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 / 2026 Änderung PAuswVwV und PassVwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in angefügten Schreiben über die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift. Anders als angekündigt wird die Beantragung Minderjähriger (Nummer 6.1.3 ff.) nicht geändert. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2026 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“_Verzögerung Projektauswahl

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zum aktuellen Stand des vorgenannten Programms informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: Wir möchten Sie über die Verzögerung bei der Projektauswahl im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ informieren. Am 15. Januar 2026

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