Aufgrund einer Anfrage aus unserem Mitgliederbereich hat die Geschäftsstelle den Landesbeauftragten für den Datenschutz um Einschätzung zum vorgenannten Thema gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des LfD zur KI-Protokollführung bei Sitzungsprotokollen kommunaler Gremien (vgl. Anlage). Hintergrund des Schreibens ist eine entsprechende Anfrage aus dem […]
Das MI veranstaltet am 9./10. Juni 2026 den so genannten Kommunalkongress in Hannover. Die Teilnahme ist kostenfrei. Tag 1 richtet sich an Digitalisierungsbeauftragte, Fachverfahrensverantwortliche und Fachspezialistinnen und Fachspezialisten. Tag 2 richtet sich an Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Digitalisierungsbeauftragte. Anmeldungen zu Tag 1 sind kurzfristig erforderlich, da im Vorfeld konkrete Digitalisierungsprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert: „Gern möchten wir Sie auf diese Online-Informationsveranstaltung zum Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vom Bundesinstitut Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam machen. Diese wird am 6. Mai 2026 von 10:00 bis 11:30
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden es der Presse sicherlich bereits entnommen haben und ich selbst habe das Thema im Editorial der aktuellen Ausgabe der NST-N ebenfalls aufgegriffen: Im Rahmen der Wahlzulassung von BewerberInnen für das (Ober)-Bürgermeisteramt sind die Wahlausschüsse verpflichtet, auch die Verfassungstreue der BewerberInnen zu prüfen. In diesem Zusammenhang
HVB-Schreiben Nr. 160 / 2026 Kommunalwahlrecht – Wahlzulassung und Wahlanfechtung Weiterlesen »
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat zum beigefügten Gesetzentwurf Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr
Sehr geehrte Damen und Herren, das Projekt Digitalfunk der nächsten Generation (DFnG) bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen hat uns wie folgt informiert: „Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Digitalfunks BOS hin zu einer breitbandigen Kommunikation im zukünftigen Digitalfunk der nächsten Generation (DFnG) und der perspektivischen Nutzung des MCx-Standards sind zunehmend Werbeversuche
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Meppen hat uns gebeten, kurzfristig folgende Abfrage zu starten: „Die Stadt Meppen plant aktuell die Ausschreibung von Zufahrtsschutzelementen (Terrorschutz) für den Fußgängerzonenbereich. Der Entwurf der Planung befindet sich derzeit in Erarbeitung. Bevor die geplanten Anlagen jedoch ausgeschrieben werden, wird beabsichtigt die einzelnen für
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wurde am 22. April 2026 verkündet und tritt am 23. April 2026 in Kraft. Es erweitert die bislang im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) ausschließlich für den Bereich der Bevölkerungszahlen geregelte Erprobung registerbasierter
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern erreichten uns gleich drei Gesetzesentwürfe, die das BMWE in die Ressortabstimmung gegeben hat (siehe Anlagen); dazu gehören der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
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