Allgemeine Verwaltung – Seite 87 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2024 Interessenbekundungsverfahren zum landesweiten Start des elektronischen Daten-erfassungsbelegs (eDEB) im Bußgeldverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile […]

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

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Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juli 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.61 / 2024 VKU-Veranstaltung „Kommunal & Smart“ am 8. Oktober 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. – Landesgeschäftsstelle Niedersachsen/Bremen hat uns die Einladung zur Veranstaltung „Kommunal & Smart“ mit der Bitte um Weiterleitung an unsere Mitglieder übersandt. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Der VKU weist darauf hin, dass als Teilnahmebetrag für kommunale Vertreter der gleiche Betrag

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2024 Einigung zum Regierungsentwurf Haushalt und zur Wachstumsinitiative

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Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.59 / 2024 Berufliche Aus- und Fortbildung im Bereich der Bäderbetriebe

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Sehr geehrte Damen und Herren, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben wir folgenden Hinweis erhalten: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben über eine Voruntersuchung für eine mögliche Neuordnung der Aus- und Fortbildung im Bereich der

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HVB-Schreiben Nr. 316 / 2024 Antwortschreiben des BMI zu Gebühren von Lichtbildern und zur Aufstellung von Selbstbedienungsterminals

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Das BMI hat auf das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Gebühren von Lichtbildern für Ausweisdokumente an den ab 2025 vorgesehenen Selbstbedienungsterminals und der Aufstellsituation dieser Lichtbildaufnahmegeräte geantwortet. Die Bereitschaft seitens des Ministeriums zu Korrekturen ist gering. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.60 / 2024 Neufassung der Niedersächsischen Anwendungshinweise zu § 25a und § 25b AufenthG; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 trat mit § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) erstmals mit Wirkung vom 01.08.2015 eine stichtagsunabhängige und auf Dauer angelegte Bleiberechtsregelung für

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