Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 334 / 2024 Zensus 2022 – Beginn des Anhörungsverfahrens im September

    Das Landesamt für Statistik (LSN) hat mitgeteilt, dass das Anhörungsverfahren zu den Ergebnissen des Zensus 2022 im September beginnen werde.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik (LSN) hat Folgendes mitgeteilt:   „Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass das Anhörungsverfahren zu den Ergebnissen des Zensus 2022 im […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.66 / 2024 Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene von Hass, Hetze und Gewalt auf stark-im-amt.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Am 29. April 2021 ist unser Portal für Kommunalpolitikinnen und -politiker gegen Hass und Gewalt www.stark-im-amt.de durch seinen Schirmherrn, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, offiziell freigeschaltet worden. Seitdem hat sich die Bedrohungslage für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verschlechtert. Das

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Fälle der missbräuchlichen Verwendung explosionsgefährlicher Stoffe haben erheblich zugenommen. Dies betrifft insbesondere die Sprengung von Geldautomaten. Die derzeitige Ausgestaltung der Strafvorschriften (§ 308 Strafgesetzbuch – Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) bildet das mit der Sprengung von Geldautomaten spezifische Unrecht zur

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HVB-Schreiben Nr. 330 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. Juli 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. Juli 2024, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.65 / 2024 Neuordnungsverfahren Kaufleute für Büromanagement; hier: Abschluss des Sachverständigenverfahrens und Sozialpartneranhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat (BMI) hat den Entwurf der überarbeiteten Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement (Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung (BüroMKfAusbV) mit Anlage übersandt (Anlagen).   Hierzu wurde von April bis Juli

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HVB-Schreiben Nr. 332 / 2024 NST-N 4 / 2024 erschienen

  Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 4 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 4 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N).

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2024 Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlamentes

    Nach der Europawahl fand vom 16. bis 19. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Zudem wurden am 23. Juli 2024 in Brüssel die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments.    

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.63 / 2024 Entwurf der Bundesregierung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundemeldegesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung will mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen verstärken, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können. Danach sollen die Anforderungen an eine

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

    Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen auch in der Mitgliedschaft des Niedersächsischen Städtetages.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Sie über vermehrt auftretende Betrugsmaschen mit gefälschten Rechnungen in Nordrhein-Westfalen informiert.   Daraufhin hat uns aus unserer Mitgliedschaft heraus der Hinweis erreicht,

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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