Allgemeine Verwaltung – Seite 85 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 239 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Hier: Letzte Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger

Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt: […]

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bezahlkarte

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Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben zur einheitlichen, landesweit verbindlichen Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, zur Einführung einer

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HVB-Schreiben Nr. 229 / 2024 Entschließungsantrag: „Mobile Schwimmcontainer“ in Niedersachsen aufstellen – Schwimmfähigkeit von Kindern umgehend verbessern!

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Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat den vorgenannten Antrag in der Drs. 19/3364 in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den oben genannten Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu „Mobile(n) Schwimmcontainer in Niedersachsen aufstellen – Schwimmfähigkeit von

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HVB-Schreiben Nr. 230 / 2024 Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

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Zum vorgenannten Beschluss hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Länderrundschreiben herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Länderrundschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zum Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der

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Pressemitteilung der AG KSV – Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte

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Pressemitteilung Hannover, 12. Juni 2024 Kommunale Spitzenverbände begrüßen Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten der niedersächsischen Kommunen auf acht Jahre. Gleichzeitig weisen sie Kritik an dieser Entscheidung als ungerechtfertigt zurück. „Die beabsichtigte

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HVB-Schreiben Nr. 232 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2024 Zensus 2022 – Veröffentlichung der Ergebnisse am 25. Juni 2024

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Ergebnisse des Zensus 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Juni 2024 schrittweise veröffentlicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Statistische Bundesamt weist in einer Einladung zur Pressekonferenz der Statistischen

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2024 Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt

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Die Geschäftsstelle macht auf die Rotenburger Erklärung für Demokratie & Zusammenhalt aufmerksam. Sie kann bundesweit gezeichnet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, um in den aktuell von vielen Menschen als verunsichernd wahrgenommenen Zeiten ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt abzugeben, wurde in Rotenburg (Wümme) von einem Bündnis der

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2024 Erweiterte Informationen des BMI zu hybriden Bedrohungen im Kontext der Europawahl

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Das BMI hat seine Informationen zu hybriden Bedrohungen im Vorfeld der Europawahl ergänzt. Darüber hinaus liefert das Auswärtige Amt eine Analyse der „Doppelgänger“ -Kampagne. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir hatten Sie bereits 15. April 2024 mit dem Rundschreiben W 7125

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2024 Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO)

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bittet um Stellungnahme zur Novelle der BWO. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns folgende Anlagen übersandt Verordnungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (vgl. Anlage 1) Skizze zur Umsetzung § 42 BWG in BWO (vgl. Anlage 2)

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