Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund unseres diesjährigen Betriebsausfluges wird die Geschäftsstelle am   Donnerstag, dem 8. August 2024   nicht erreichbar sein. In dringenden Fällen steht Ihnen der Unterzeichner unter der Telefon-Nr. 0172/5397516 gern zur Verfügung.   Wir bitten um Ihr Verständnis.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan […]

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf eines Erlasses nebst Anlagen zur Umsetzung der zivilen Alarmplanung übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegenden Entwurf eines sog. Zuweisungsschreiben an die kommunale Ebene als alarmkalenderführende Dienststellen im Rahmen der zivilen Alarmplanung übersende ich Ihnen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf eines Erlasses nebst Anlagen zur Umsetzung der zivilen Alarmplanung übersandt. Dieses Schreiben enthält das entsprechende Kennwort für die Anlage 3 zum HVB-Schreiben Nr. 337 / 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zum Öffnen der zuvor

    Übergriffe auf für das Gemeinwohl tätige Personen nehmen zu. Dieser Entwicklung soll auch mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Zum einen soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches ein Signal gesetzt werden mit einer klarstellenden Ergänzung der Strafzumessungsregelung und einer Erweiterung des Straftatbestands des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen. Das Bundesministerium