Allgemeine Verwaltung – Seite 83 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 394 / 2024 Informationsveranstaltung Veröffentlichungsprodukte des Zensus 2022

Das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen stellen Daten und Informationsangebote mit den Ergebnissen des Zensus 2022 am 2. Oktober 2024 (10 – 12.15 Uhr) vor. Anmeldungen zur digitalen Informationsveranstaltung sind ab sofort möglich. In der Zensusdatenbank wurden weitere Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Wohnungen veröffentlicht. […]

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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Pressemitteilung Nr. 17 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

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Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Starkregen, Sturmschäden oder Hitzeschäden treten aufgrund des voranschreitenden Klimawandels immer häufiger auf. Nur etwa die Hälfte der Haushalte sind aber gegen entsprechende Elementarschäden versichert. „Der Städtetag fordert eine Pflichtversicherung für Elementarschäden“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „In Niedersachsen haben wir das Hochwasser zum Jahreswechsel noch vor Augen.

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Pressemitteilung Nr. 19 / 2024 NST: Realitätsfern und praxisuntauglich: Ferienbetreuung beim Ganztagsrechtsanspruch ab 2026 weiter ungelöst

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„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in den Grundschulen und die vorgesehene Ferienbetreuung schafft eine Parallelstruktur für mindestens acht Wochen im Jahr mit allen gesetzlichen Standards analog einer Hortbetreuung. Solche Regelungen sind realitätsfern und vollkommen praxisuntauglich“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Für uns ist es unbegreiflich, dass die Länder diesem

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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

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„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation

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Pressemitteilung Nr. 16 / 2024 Stabwechsel

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Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) ist künftig Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Auf die Aufgabe freue ich mich sehr. Die Arbeit meines Vorgängers werde ich kraftvoll und energisch fortsetzen. Gleichzeitig weiß ich Oberbürgermeister Frank Klingebiel an meiner Seite. Die kommunale Tagesordnung ist lang – von Krankenhaus bis Ganztag, von innerer Sicherheit bis Klimawende. Um die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.75 / 2024 Allgemeine Gebührenordnung; Änderung Tarifnr. 51; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersende ich Ihnen einen Entwurf zu den Änderungen der Tarifnummer 51 der AllGO im Zuständigkeitsbereich des MS mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme, soweit Ihre und bei der Arbeitsgemeinschaft

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. September 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. September 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf sowie zu einem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die schriftlich abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

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