Allgemeine Verwaltung – Seite 82 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.77 / 2024 Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – Bekämpfung der Messergewalt: Änderungen im Waffenrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der mutmaßlich islamistische Anschlag am 23. August 2024 in Solingen hat die Debatte um die Sicherheit im öffentlichen Raum verstärkt. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht (Messertaten), Extremismus- und Terrorismusbekämpfung und Migration. Die Bundesregierung hat als Reaktion […]

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HVB-Schreiben Nr. 409 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. September 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu

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Pressemitteilung Nr. 23 / 2024 Neues Rahmencurriculum zur Gruppenleitung verfehlt die Realität in Kindertageseinrichtungen

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„Die neuen Vorgaben zu Kita-Gruppenleitungen sind nicht zielführend und werden den kritischen Personalmangel weiter verschärfen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), zum neuen Rahmencurriculum des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Statt praktikabler Lösungen schafft die Landesregierung mit einer 600-Stunden-Weiterbildung neue Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Kitas.“ Der NST fordere, so Krogmann weiter,

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HVB-Schreiben Nr. 404 / 2024 GEMA – kommunale Weihnachtsmärkte

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Die GEMA sieht weder den Bedarf für einen eigenen Tarif noch für einen Nachlass für kommunale Weihnachtsmärkte. Diese Position hat sie in einem Gespräch noch einmal bestätigt und auf ihre Informationsinitiative (GEMA-Homepage) verwiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zuletzt haben wir

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HVB-Schreiben Nr. 406 / 2024 Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

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Im parlamentarischen Verfahren hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum vorgenannten Gesetzentwurf Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 397 / 2024 Bundesweiter Warntag 2024

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einige Informationen zum bundesweiten Warntag 2024 zusammengestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Nächsten Donnerstag (12. September) ist es wieder soweit und es soll die technische Warninfrastruktur getestet werden. Dazu wird ab 11:00 Uhr

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HVB-Schreiben Nr. 398 / 2024 Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

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Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach der Sitzung des Präsidiums am 5. September 2024 in Salzgitter Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sitzung vom 5. September 2024 hat das Präsidium die Rechtslage zur Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach

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HVB-Schreiben Nr. 399 / 2024 Kooperation zwischen dem Landesverband der Volkshochschulen und dem Landesfeuerwehrverband

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages unterstützt die Kooperation zwischen dem Landesverband der Volkshochschulen und dem Landesfeuerwehrverband. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die Kurzskizze einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Volkshochschulen „Qualifiziertes Engagement in der niedersächsischen Feuerwehr“ (vgl. Anlage). Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner

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HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

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Die Geschäftsstelle informiert über den Beschluss des Präsidiums zur Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung und die Schreiben an Ministerpräsident Weil sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städteages hat sich in seiner letzten Sitzung klar für die

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