Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) hat zur GEMA-Lizenzen der Fußball-EM 2024 im Hinblick auf das bevorstehende EM-Finale informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das vorbezeichnete Schreiben das wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten haben, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 175 / 2024. Der […]
Übergriffe auf für das Gemeinwohl tätige Personen nehmen zu. Dieser Entwicklung soll auch mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Zum einen soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches ein Signal gesetzt werden mit einer klarstellenden Ergänzung der Strafzumessungsregelung und einer Erweiterung des Straftatbestands des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen. Das Bundesministerium
Die 23. Städteversammlung wird aller Voraussicht nach am 23./24. September 2025 in Aurich stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat im Rahmen seiner 259. Sitzung am 25. September 2023 beschlossen, dass die 23. Städteversammlung im Herbst 2025 in Aurich stattfinden wird. Um Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung
Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur Novelle der BWO beim BMI abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 223 und 250 / 2024 haben wir den Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) übersandt. Der Deutsche Städtetag hat diesbezüglich eine Stellungnahme abgegeben (vgl. Anlage).
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „[…] Mit § 6 EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geschaffen, die es Betreibern von Windenergieanlagen ermöglicht, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um die Anlage finanziell am Erlös der Stromvermarktung zu beteiligen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den anliegenden Verordnungsentwurf zur Überführung bestimmter Zuständigkeiten der Kommunen auf dem Gebiet des Zivilrechts aus der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) in eine sachgebietsorientierte neue Zuständigkeitsverordnung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht schicken wir Ihnen zur Kenntnis den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Das Bundesjustizministerium formuliert darin drei zentrale Ziele: Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften: Zur Förderung der
Der Deutsche Städtetag hat uns seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung zu nehmen. Vielen Dank für die Rückmeldungen. Der Deutsche
Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, informiert über die Neufassung der Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Stephan Manke, in dem er über die Neufassung der
HVB-Schreiben Nr. 287 / 2024 Neufassung der RRGV Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
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