Allgemeine Verwaltung – Seite 80 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 399 / 2024 Kooperation zwischen dem Landesverband der Volkshochschulen und dem Landesfeuerwehrverband

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages unterstützt die Kooperation zwischen dem Landesverband der Volkshochschulen und dem Landesfeuerwehrverband. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die Kurzskizze einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Volkshochschulen „Qualifiziertes Engagement in der niedersächsischen Feuerwehr“ (vgl. Anlage). Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner […]

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HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

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Die Geschäftsstelle informiert über den Beschluss des Präsidiums zur Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung und die Schreiben an Ministerpräsident Weil sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städteages hat sich in seiner letzten Sitzung klar für die

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Pressemitteilung Nr. 17 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

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Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Starkregen, Sturmschäden oder Hitzeschäden treten aufgrund des voranschreitenden Klimawandels immer häufiger auf. Nur etwa die Hälfte der Haushalte sind aber gegen entsprechende Elementarschäden versichert. „Der Städtetag fordert eine Pflichtversicherung für Elementarschäden“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „In Niedersachsen haben wir das Hochwasser zum Jahreswechsel noch vor Augen.

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Pressemitteilung Nr. 19 / 2024 NST: Realitätsfern und praxisuntauglich: Ferienbetreuung beim Ganztagsrechtsanspruch ab 2026 weiter ungelöst

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„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in den Grundschulen und die vorgesehene Ferienbetreuung schafft eine Parallelstruktur für mindestens acht Wochen im Jahr mit allen gesetzlichen Standards analog einer Hortbetreuung. Solche Regelungen sind realitätsfern und vollkommen praxisuntauglich“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Für uns ist es unbegreiflich, dass die Länder diesem

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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

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„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2024 Informationsveranstaltung Veröffentlichungsprodukte des Zensus 2022

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Das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen stellen Daten und Informationsangebote mit den Ergebnissen des Zensus 2022 am 2. Oktober 2024 (10 – 12.15 Uhr) vor. Anmeldungen zur digitalen Informationsveranstaltung sind ab sofort möglich. In der Zensusdatenbank wurden weitere Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Wohnungen veröffentlicht.

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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Pressemitteilung Nr. 20 / 2024 – Resolution VW

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung in der Stadt Salzgitter folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium weist auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen hin. Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung – auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen

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