Der Deutsche Städtetag hat uns über eine Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Die zunehmenden ernsten Krisen in der Welt machen es erforderlich, dass sich Deutschland auf eine verschärfende Sicherheitslage vorbereitet. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt und klargestellt, dass Kommunen auch langjährig bestehende Einrichtungen der freiwilligen Selbstverwaltung (hier: eines Großmarktes), die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unterfallen, auflösen können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17. September 2024 wird die novellierte Bundeswahlordnung (BWO) verkündet. Wir hatten, wie im RS W7236 vom 8. Juli 2024 mitgeteilt, zum Entwurf Stellung genommen. Die Fundstelle der BWO wird nach der Vorabmitteilung der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes BGBl.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der mutmaßlich islamistische Anschlag am 23. August 2024 in Solingen hat die Debatte um die Sicherheit im öffentlichen Raum verstärkt. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht (Messertaten), Extremismus- und Terrorismusbekämpfung und Migration. Die Bundesregierung hat als Reaktion
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu
„Die neuen Vorgaben zu Kita-Gruppenleitungen sind nicht zielführend und werden den kritischen Personalmangel weiter verschärfen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), zum neuen Rahmencurriculum des Niedersächsischen Kultusministeriums: „Statt praktikabler Lösungen schafft die Landesregierung mit einer 600-Stunden-Weiterbildung neue Belastungen für die ohnehin stark beanspruchten Kitas.“ Der NST fordere, so Krogmann weiter,
Im parlamentarischen Verfahren hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum vorgenannten Gesetzentwurf Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung
Die GEMA sieht weder den Bedarf für einen eigenen Tarif noch für einen Nachlass für kommunale Weihnachtsmärkte. Diese Position hat sie in einem Gespräch noch einmal bestätigt und auf ihre Informationsinitiative (GEMA-Homepage) verwiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zuletzt haben wir
HVB-Schreiben Nr. 404 / 2024 GEMA – kommunale Weihnachtsmärkte Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einige Informationen zum bundesweiten Warntag 2024 zusammengestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Nächsten Donnerstag (12. September) ist es wieder soweit und es soll die technische Warninfrastruktur getestet werden. Dazu wird ab 11:00 Uhr
HVB-Schreiben Nr. 397 / 2024 Bundesweiter Warntag 2024 Weiterlesen »
Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach der Sitzung des Präsidiums am 5. September 2024 in Salzgitter Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sitzung vom 5. September 2024 hat das Präsidium die Rechtslage zur Zahlung von Leistungsprämien und -zulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems nach
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