Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 332 / 2024 NST-N 4 / 2024 erschienen

  Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 4 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 4 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N). […]

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2024 Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlamentes

    Nach der Europawahl fand vom 16. bis 19. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Zudem wurden am 23. Juli 2024 in Brüssel die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments.    

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.63 / 2024 Entwurf der Bundesregierung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundemeldegesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung will mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen verstärken, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können. Danach sollen die Anforderungen an eine

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

    Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen auch in der Mitgliedschaft des Niedersächsischen Städtetages.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Sie über vermehrt auftretende Betrugsmaschen mit gefälschten Rechnungen in Nordrhein-Westfalen informiert.   Daraufhin hat uns aus unserer Mitgliedschaft heraus der Hinweis erreicht,

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2024 Interessenbekundungsverfahren zum landesweiten Start des elektronischen Daten-erfassungsbelegs (eDEB) im Bußgeldverfahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vorarbeiten und Verträge zum landesweiten Betrieb des elektronischen Datenermittlungsbelegs (eDEB) zur Übermittlung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von Polizei- an Bußgeldbehörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Der eDEB kann die bisherige analoge Anzeige sowohl im Verwarngeld- als auch im Bußgeldbereich ersetzen. Die Erfassung erfolgt seitens der Polizei über eine mobile

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juli 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

    Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt:   „Die Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

  Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden  

HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Weiterlesen »