Allgemeine Verwaltung

    Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der […]

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den Erlass zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen überarbeitet und bekannt gemacht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den neuen und überarbeiteten Gemeinsamen Runderlass der Niedersächsischen Landesregierung zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom 15.

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die vorgenannte Richtlinie im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Ministerialblatt, mit dem die Änderungen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat den vorgenannten Runderlass veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund der Vorlage der Bewerberzahlen der Berufsfeuerwehren im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages ist der beigefügte Erlass zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr veröffentlicht worden (vgl. Anlage).  

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Bezug auf das Hochwasser 2023/2024 die Förderrichtlinien im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die heute im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündeten Richtlinien   – über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kosten zur Bekämpfung des Hochwassers

    Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. November 2024 einen Beschluss zum Thema „Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen“ gefasst.     Sehr geehrte Damen und Herren,     der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. November 2024 den beigefügten Beschluss „Gewalt gegen Einsatz-