Allgemeine Verwaltung – Seite 73 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse

„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der […]

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Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 /2024 Konvention zur Ermittlung von entschädigungsrelevanten Mehraufwendungen für die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Anhang erhalten Sie die kürzlich verabschiedete Konvention zur Berechnung von Mehraufwendungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald. Diese Konvention, die von der Bund/Länder-Projektgruppe Waldbewertung im Auftrag der Forstchefkonferenz entwickelt wurde, bildet eine Grundlage zur

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HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

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In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 537 /2024 Meldeweg witterungsbedingter Unterrichtsausfall Hier: Verlängerung des Erlasses bis 5. Februar 2025

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MI verlängert Erlass bis 5. Februar 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, soeben teilt und das Niedersächsische Kultusministerium (MK) mit, dass der bisherige Runderlass des Innenministeriums „Unterrichtsausfall bei besonderen Witterungsbedingungen; Meldewege“ vom 22.12.2022 bis zum 5. Februar 2025 verlängert wurde. Damit bleibt etwas mehr Zeit, um das neue online-Tool des MK für

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HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 NNVO; Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)

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Die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) sind nach Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) verkündet worden

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Verordnungsentwurf werden die Gebührensätze der Tarifnummer 108 (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) angepasst (Nr. 1) und bei Tarifnummer 109 (Waffenrecht) drei Anmerkungen eingefügt, die in bestimmten Konstellationen zu einem Gebührenverzicht führen (Nr.

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt. Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt: „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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