Allgemeine Verwaltung

    Bericht zum Austausch mit der Landesregierung zu kommunalen Themen     Sehr geehrte Damen und Herren,   am 19.11.2024 hat ein rd. 2 ½ stündiges Gespräch zwischen der Landesregierung und der AG KSV stattgefunden.   Für die Landesregierung haben teilgenommen:   Ministerpräsident Weil Ministerin Hamburg Ministerin Behrens Minister Heere Minister Lies Minister Dr.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Vor gut einer Woche endete die Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Damit regiert im Bund derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen steht fest, dass am 23. Februar 2025 vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden

    Die Geschäftsstelle übersendet die Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und den Nds. Bußgeldkatalog KCanG mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2024.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Änderungsverordnung

    Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der

    Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der