Allgemeine Verwaltung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in einem Schreiben zum „Außergewöhnliches Ereignis nach § 1 Abs. 3 NKatSG – Voraussetzungen und Auswirkungen“ an die zuständigen Behörden gesandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zum „Außergewöhnlichen Ereignis […]

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung am 9. Dezember 2024 verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 9. Dezember 2024 (vgl. Anlage 1) sowie die begleitende Pressemitteilung (vgl. Anlage 2).   Gleichzeitig übersende ich

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur Kontrolle des Konsumcannabisgesetzes       Sehr geehrte Damen und Herren,     mit HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 haben wir Ihnen die beabsichtigte Landesregelung zum Vollzug der Owi-Zuständigkeiten nach dem KCanG durch die Kommunen übersandt. Die Beteiligungsfrist läuft noch.  

    Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetag fordert die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Pilotversuch zum Einsatz von Body- und DashCams.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund der weiter zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte übersende ich Ihnen ein Schreiben an die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zu Ihrer Information (vgl.

    Die Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG sind beschlossen und verkündet worden; die Regelung tritt rückwirkend in Kraft.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die klarstellenden Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG in Artikel 4 verkündet

    Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen.     Sehr geehrte Damen und Herren,