Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 419 / 2024 35 Jahre Friedliche Revolution – Aufruf zur Beteiligung

    Der Deutsche Städtetag hat aufgrund des 35-jährigen Geburtstags der Friedlichen Revolution zur Beteiligung aufgerufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Am 9. November 2024 jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. Damals demonstrierten Tausende Menschen in den ostdeutschen Städten friedlich für […]

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HVB-Schreiben Nr. 417 / 2024 Zensus 2022 – Umfrage der Stadt Celle

    Die Stadt Celle prüft rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse des Zensus 2022 und hat uns gebeten, eine Umfrage im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages durchzuführen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Zensus 2022 hat ergeben, dass die Einwohnerzahl in vielen niedersächsischen Kommunen aus nicht nachvollziehbaren Umfang gesunken ist. Dieses Ergebnis hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2024 Einführung einer Vier-Tage-Woche

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Osnabrück prüft derzeit die Möglichkeiten zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und hat uns gebeten eine Umfrage im Mitgliederbereich durchzuführen:   1. Wird die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei Teilzeit in Ihrer Kommune diskutiert?   2. Ist eine Vier-Tage-Woche bei Teilzeit für das verbeamtete Personal und für Tarifbeschäftigte bereits eingeführt

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HVB-Schreiben Nr. 416 / 2024 Neue Gitternetzkarten im Zensus-Atlas

    Im Zensus-Atlas sind weitere Ergebnisse des Zensus 2022 räumlich – in Form von thematischen Karten und unabhängig von administrativen Grenzen – für ganz Deutschland in 10km-, 1km- und 100m-Gitterzellen dargestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Statistische Bundesamt hat darüber informiert,

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HVB-Schreiben Nr. 415 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. September 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 412 / 2024 Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin

    Der Deutsche Städtetag hat uns über eine Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Die zunehmenden ernsten Krisen in der Welt machen es erforderlich, dass sich Deutschland auf eine verschärfende Sicherheitslage vorbereitet.

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HVB-Schreiben Nr. 413 / 2024 Bundesverwaltungsgericht: „Rechtmäßige Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts“ – „Aufhebung des sog. Weihnachtsmarkturteils“

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt und klargestellt, dass Kommunen auch langjährig bestehende Einrichtungen der freiwilligen Selbstverwaltung (hier: eines Großmarktes), die dem Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG unterfallen, auflösen können.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2024 Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 17. September 2024 wird die novellierte Bundeswahlordnung (BWO) verkündet. Wir hatten, wie im RS W7236 vom 8. Juli 2024 mitgeteilt, zum Entwurf Stellung genommen. Die Fundstelle der BWO wird nach der Vorabmitteilung der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes BGBl.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.77 / 2024 Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – Bekämpfung der Messergewalt: Änderungen im Waffenrecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der mutmaßlich islamistische Anschlag am 23. August 2024 in Solingen hat die Debatte um die Sicherheit im öffentlichen Raum verstärkt. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Waffenrecht (Messertaten), Extremismus- und Terrorismusbekämpfung und Migration.   Die Bundesregierung hat als Reaktion

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HVB-Schreiben Nr. 409 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu

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