Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag […]

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HVB-Schreiben Nr. 543 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Dezember 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 /2024 Konvention zur Ermittlung von entschädigungsrelevanten Mehraufwendungen für die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Anhang erhalten Sie die kürzlich verabschiedete Konvention zur Berechnung von Mehraufwendungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald. Diese Konvention, die von der Bund/Länder-Projektgruppe Waldbewertung im Auftrag der Forstchefkonferenz entwickelt wurde, bildet eine Grundlage zur

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HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

    In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 537 /2024 Meldeweg witterungsbedingter Unterrichtsausfall Hier: Verlängerung des Erlasses bis 5. Februar 2025

  MI verlängert Erlass bis 5. Februar 2025     Sehr geehrte Damen und Herren,   soeben teilt und das Niedersächsische Kultusministerium (MK) mit, dass der bisherige Runderlass des Innenministeriums „Unterrichtsausfall bei besonderen Witterungsbedingungen; Meldewege“ vom 22.12.2022 bis zum 5. Februar 2025 verlängert wurde. Damit bleibt etwas mehr Zeit, um das neue online-Tool des MK für

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem anliegenden Verordnungsentwurf werden die Gebührensätze der Tarifnummer 108 (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) angepasst (Nr. 1) und bei Tarifnummer 109 (Waffenrecht) drei Anmerkungen eingefügt, die in bestimmten Konstellationen zu einem Gebührenverzicht führen (Nr.

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

    Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt.   Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt:   „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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    Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt.   Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt:   „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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