Allgemeine Verwaltung

    Der Niedersächsische Landeswahlleiter hat aufgrund verschiedener Wahlbetrugsvorwürfe und Desinformationskampagnen über eine Pressemitteilung informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landeswahlleiter, Herr Steinmetz hat per Pressemitteilung vom heutigen Tage dazu geraten, im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 bei Berichten über angebliche Wahlmanipulationen, die über Social Media verbreitet werden, besonders kritisch zu

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu dem Gespräch mit dem Landeskabinett am 19. November 2024 hatten wir uns mit dem anliegenden Schreiben vom 30. Januar 2025 erneut an Herrn Ministerpräsidenten Weil gewandt und einige Forderungen nochmals konkretisiert. Das nunmehr eingegangene Antwortschreiben übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.  

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den von uns eingeforderten Pilotversuch zum Einsatz von Body- und Dashcams bei Einsatzkräften der Feuerwehr abgelehnt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 563 / 2024 hatten wir darüber informiert, dass der Niedersächsische Städtetag auf der Grundlage eines Präsidiumsbeschlusses die Niedersächsische

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum Zeithorizont der Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns hinsichtlich des bisher unter dem Arbeitstitel „Zentrale Ausländerbehörde zur Fachkräfteeinwanderung“ laufenden Projektes der Landesregierung, über deren Einrichtung das Kabinett im vergangenen

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum Zeithorizont der Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns hinsichtlich des bisher unter dem Arbeitstitel „Zentrale Ausländerbehörde zur Fachkräfteeinwanderung“ laufenden Projektes der Landesregierung, über deren Einrichtung das Kabinett im vergangenen

    Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein Rundschreiben zur Umstellung auf digitale Lichtbilder in Pass- und Ausweisdokumenten ab dem 1. Mai 2025 versandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des BMI mit folgenden Worten übersandt:   „Das Bundesministerium des Innern und für