Allgemeine Verwaltung

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Oktober 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat uns diesen […]

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28. Februar 2024 (Az.: 1 A 25821) abgelehnt, mit dem dieses den Rat der Stadt Bad Gandersheim verpflichtet hatte, die dort im September 2021 stattgefundene

    Auch wenn die GEMA aktuell der kommunalen Forderung nach einem angemessenen Weihnachtsmarkttarif eine Absage erteilt hat, halten wir die Forderung weiter aufrecht. Zur Unterstützung des Anliegens stellen wir ein Musterschreiben (etwa zur Kommunikation mit Bundestagsabgeordneten) zur Verfügung, um für das Thema zu sensibilisieren.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns das beigefügte Schreiben übersandt, mit dem die gesetzte Frist bis zum 31. Dezember 2024 verlängert worden ist.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 362 / 2024 hatten wir Sie über die Bedarfserhebung des LZN informiert. Das Niedersächsische Ministerium für

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldsachen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert:   „In der ab dem 01.01.2026 geltenden Fassung des § 110a Abs. 1 OWiG ist zwingend die elektronische Aktenführung für das Bußgeldverfahren vorgeschrieben.

    Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 5 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 5 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten