Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 8 / 2025 Änderung der ausländerrechtlichen Zuständigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern

  – MI plant Änderung der ausländerrechtlichen Zuständigkeit für umA – Bitte um Stellungnahme   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Verbandsanhörung die Gelegenheit gegeben, zu dem Erlassentwurf „Hinweise zu ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für unbegleitete ausländische Minderjährige“ […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2025 Zensus Newsletter 01/2024 des Statistischen Bundesamtes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Wir möchten Ihnen den Zensus Newsletter 01/2024 des Statistischen Bundesamtes vom 16. Dezember 2024 zur Kenntnis geben. (…)   Wesentliche Inhalte des Newsletters sind:   – Zensusdatenbanken – Auf hundert Meter genau: räumliche Ergebnisse im Zensus-Atlas – Geheimhaltung beim

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 02.01.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 2. Januar 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 2 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Dezember 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 3 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. Dezember 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 4 / 2025 Vorgezogene Bundestagswahl jetzt amtlich am 23. Februar 2025

    Am 27. Dezember 2024 wurde im Bundesgesetzblatt die Neuwahl amtlich verkündet. Viele Auslandsvertretungen bieten wieder die Nutzung amtlicher Kurierwege für die Briefwahl an.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zu der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wurden am 27. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt folgende

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.108 /2024 Save the Date: Online-Infoveranstaltung „Unterstützungsangebote des BMEL für Kommunen: Gemeinschaftsverpflegung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“ am 30. Januar 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Städtetag organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Online-Infoveranstaltung. Informiert wird dabei über Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, der Erhöhung des Anteils von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung, der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und über

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HVB-Schreiben Nr. 577 / 2024 Handreichung Barrierefreie Wahllokale der Bundesfachstelle Barrierefreiheit

    Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat eine aktualisierte Handreichung für barrierefreie Wahllokale zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Sie soll dabei helfen, dass alle wahlberechtigten Menschen im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe ihr aktives Wahlrecht ausüben können.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Für die anstehenden Bundestagswahlen

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HVB-Schreiben Nr. 572 / 2024 Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025

    Mit der Kündigung des Tarifvertrags durch die Gewerkschaften stehen 2025 erwartungsgemäß neue Tarifverhandlungen an. Wir informieren über die Forderungen der Gewerkschaften und die Bewertung durch die VKA.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zur Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 2025 wie folgt informiert:   „Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 573 / 2024 Dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung

    Die Niedersächsische Landesregierung hat allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. / 2024 übersende ich Ihnen anliegend die Beurteilungsrichtlinien (vgl. Anlage).   Diese Richtlinien gelten nach Ziffer 1.1 für die Beschäftigten der niedersächsischen

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