Allgemeine Verwaltung – Seite 65 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 494 / 2024 Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr

Das Niedersächsische Finanzministerium hat den vorgenannten Runderlass veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Vorlage der Bewerberzahlen der Berufsfeuerwehren im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages ist der beigefügte Erlass zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr veröffentlicht worden (vgl. Anlage). […]

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HVB-Schreiben Nr. 495 / 2024 Hochwasser 2023/2024 – Förderrichtlinien

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Bezug auf das Hochwasser 2023/2024 die Förderrichtlinien im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die heute im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündeten Richtlinien – über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kosten zur Bekämpfung des Hochwassers

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2024 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG); Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG – leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

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Die die Regierung tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Antrag zur Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, in der Sitzung der Oberbürgermeisterkonferenz vom 21. Oktober 2024 haben die die

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HVB-Schreiben Nr. 491 / 2024 Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen

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Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. November 2024 einen Beschluss zum Thema „Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen“ gefasst. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. November 2024 den beigefügten Beschluss „Gewalt gegen Einsatz-

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.96 / 2024 Entwurf Vollzugshinweise des ML, MS, MU zur Durchführung der Marktüberwachung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt erhalten Sie den Entwurf der Vollzugshinweise über die Schnittstellen der zuständigen Behörden bei der Marktüberwachung in Niedersachsen, den das MU, das ML und das MS gemeinsam erarbeitet haben. Die Vollzugshinweise sollen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.97 /2024 Neuer Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesinnenministerium hat am 05.11.2024 den in der Anlage befindlichen neuen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetzt (Kritis-DachG) übersandt (Anlage 1). Ziel der Überarbeitung war laut Aussage des Bundesinnenministeriums insbesondere eine bürokratiearme Umsetzung des Gesetzes, sowie eine Vermeidung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über die Verkündung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wie folgt informiert: „Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 den Gesetzentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (zuletzt unser Rundschreiben vom 30.09.2024, Dokumenten-Nr. W 7330), der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 zugestimmt. Am

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.95 / 2024 Statistisches Bundesamt Update zu den Zensus-Veröffentlichungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „In der Zensusdatenbank (https://ergebnisse.zensus2022.de) sind neue Ergebnisse verfügbar. Veröffentlicht wurden die Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen − Bildung − Erwerbstätigkeit. Abrufbar sind nun beispielsweise Tabellen zu Schul- und beruflichen Abschlüssen, zum Erwerbsstatus und zu

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 4. Novemberr 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. November 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.93 /2024 DFWR-Sachinformation zum BMEL-Ressortentwurf BWaldG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen eine – mit dem DStGB abgestimmte – aktuelle Information des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) zum aktuellen Stand ‚Novelle Bundeswaldgesetz‘, nachdem das BMEL am vergangenen Freitag die offizielle Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet hat.

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