Allgemeine Verwaltung – Seite 64 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.17 / 2025 AG an MU: Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. (AG KSV) abgestimmte Schreiben an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“ […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.18 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt ist am 19.02.2025 in Kraft getreten. Unter Richtlinie Prävention Kinder und Jugendgewalt | Landespräventionsrat Niedersachsen finden Sie alle wichtigen

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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2025 Beteiligung der Kommunen am Jahresüberschuss 2024 des Landes

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu dem Gespräch mit dem Landeskabinett am 19. November 2024 hatten wir uns mit dem anliegenden Schreiben vom 30. Januar 2025 erneut an Herrn Ministerpräsidenten Weil gewandt und einige Forderungen nochmals konkretisiert. Das nunmehr eingegangene Antwortschreiben übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 59 / 2025 Bundestagswahl 2025; Wahlbetrugsvorwürfe und Desinformationskampagnen

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Der Niedersächsische Landeswahlleiter hat aufgrund verschiedener Wahlbetrugsvorwürfe und Desinformationskampagnen über eine Pressemitteilung informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landeswahlleiter, Herr Steinmetz hat per Pressemitteilung vom heutigen Tage dazu geraten, im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 bei Berichten über angebliche Wahlmanipulationen, die über Social Media verbreitet werden, besonders kritisch zu

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HVB-Schreiben Nr. 56 / 2025 Gewalt gegen Einsatzkräfte; Pilotversuch zum Einsatz von Body- und Dashcams bei Einsatzkräften der Feuerwehr

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den von uns eingeforderten Pilotversuch zum Einsatz von Body- und Dashcams bei Einsatzkräften der Feuerwehr abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 563 / 2024 hatten wir darüber informiert, dass der Niedersächsische Städtetag auf der Grundlage eines Präsidiumsbeschlusses die Niedersächsische

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HVB-Schreiben Nr. 57 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. Februar 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. Februar 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum Zeithorizont der Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns hinsichtlich des bisher unter dem Arbeitstitel „Zentrale Ausländerbehörde zur Fachkräfteeinwanderung“ laufenden Projektes der Landesregierung, über deren Einrichtung das Kabinett im vergangenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.15 / 2025 Umfrage der GEMA zur Musiknutzung auf Weihnachtsmärkten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben uns über eine Umfrage der GEMA informiert: „Die GEMA führt in der Zeit vom 19.02.2025 bis zum 03.03.2015 eine Umfrage zur Nutzung von Musik auf Weihnachtsmärkten durch. Die Umfrage ist mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV),

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HVB-Schreiben Nr. 55 / 2025 Bezahlkarte; Informationen zur Einführung der Bezahlkarte; hier: FAQ aus Fragen der Kommunen sowie Übersendung von Fragensammlungen des Dienstleisters

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat weitere Informationen zur Einführung der Bezahlkarte zusammengestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen Informationen, die wir vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Einführung der Bezahlkarte erhalten haben: FAQs zur Bezahlkarte für Leistungsbehörden (vgl. Anlage 1), Fragensammlung

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