Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Vor gut einer Woche endete die Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Damit regiert im Bund derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen steht fest, dass am 23. Februar 2025 vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden […]
Die Geschäftsstelle übersendet die Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und den Nds. Bußgeldkatalog KCanG mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Änderungsverordnung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) ist an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände herangetreten, um diese für eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zum Schutz von Betroffenen des Menschhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung zu gewinnen. Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Kooperationsvereinbarung ist das
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. November 2024, vgl. Anlage) zu
Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet
HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der
HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der
HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Erlass zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen überarbeitet und bekannt gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den neuen und überarbeiteten Gemeinsamen Runderlass der Niedersächsischen Landesregierung zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom 15.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die vorgenannte Richtlinie im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Ministerialblatt, mit dem die Änderungen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur
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