Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der EuGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 | Rs.: C-253/23 | ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine Geltendmachung der durch ein Kartell verursachten Schäden über ein […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns das Trägeranschreiben des BMI sowie eine weitere Information zu Integrations- und Berufssprachkursen übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen
NST-Info-Beitrag Nr. 1.10 / 2025 Schreiben BMI Integrationskurse Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Öffentliche Schutzräume und die Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzepts waren Thema bei zwei kleinen Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung. Sie finden die Antworten hier (Bevölkerungsschutz in der Zeitenwende) und hier (Öffentliche Schutzräume). Hintergrund des Abbaus von
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Auch in diesem Jahr wird der Preis Bundeswehr und Gesellschaft durch den Bundesminister der Verteidigung verliehen. Er würdigt das Engagement für die Streitkräfte in der Öffentlichkeit. Das Bundesministerium der Verteidigung bittet um Einreichung von Vorschlägen. Dies können
NST-Info-Beitrag Nr. 1.7 / 2025 Preis Bundeswehr und Gesellschaft 2025 Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 27. Januar 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen folgende zwei Runderlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, die im Ministerialblatt (Nr. 45 und Nr. 46 / 2025) verkündet worden sind: • Hinweise zur Anwendung des § 25 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen,
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage), den wir im Rahmen der
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO, Anlage 1) sowie die heutige Fassung (vgl. Anlage 2)
Die Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen hat zur Bundestagswahl 2025 hilfreiches Informationsmaterial veröffentlicht. Die Liste zur Nutzung des Kurierwegs für Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl wurde weiter aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die „Task Force gegen Desinformation und weitere
HVB-Schreiben Nr. 32 / 2025 Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vorgenannten Zuwendungserlass verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat mit dem beigefügten Erlass (vgl. Anlage 1) verkündet und damit den wichtigen Bezugserlass zu „Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften“ (vgl. Anlage 2) verlängert. Der
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