Allgemeine Verwaltung – Seite 62 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 148 / 2025 Niedersächsisches Landeswahlgesetz; Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landeswahlleiter, Markus Steinmetz, hat dem Niedersächsischen Landtag einen „Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen“ (vgl. LT-Drs. 9/7132) vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Landtagsdrucksache 19/7132 mit einem Vorschlag des Landeswahlleiters zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen (Landtagsdrucksache). Die Datei kann aufgrund der

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HVB-Schreiben Nr. 149 / 2025 Stellungnahme zum Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen

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Das BMI hat den Deutschen Städtetag um die Benennung von Bedarfen für Rechts-änderungen im Pass- und Ausweiswesen gebeten. Auf Grundlage der Rückmeldungen aus den Mitgliedsstädten wurde eine Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2025 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46/ 2025 Neue Förderungen „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ & „Chancengleich in der Nachbarschaft“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die LAG Soziale Brennpunkte e.V. hat uns zu den neuen Fördermöglichkeiten „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ und „Chancengleichheit in der Nachbarschaft“ wie folgt informiert: „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ Schwerpunkt: Einsamkeit in der Nachbarschaft erkennen und thematisieren die Antragsfrist ist der 18.05.2025 eine Rückmeldung, ob euer Projekt gefördert wird, erhaltet

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2025 Sportstättensanierung – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die vorgenannte Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die heute im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur (RdErl. d. MI v.

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 5. Mai 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 5. Mai 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.44 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 108 (Gebührenerhebung der Polizei) und 109 (Waffenrecht); Stellungnahme AG KSV; Antwort MI

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag 1.101 / 2024 hatten Sie Gelegenheit zu Gebührenänderung im Waffenrecht Stellung zu nehmen. Die sich daraus ergebene Stellungnahme haben wir Ihnen mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2025 übersandt. Darauf haben wir nun eine Antwort vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erhalten und übersenden Ihnen

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HVB-Schreiben Nr. 142 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 28. April 2025)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.45 / 2025 Berichtigung der Niedersächsischen Feuerwehrverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 133/2025 vom 23. April 2025 zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung übersende ich Ihnen einen weiteren Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Anlage). Damit wird die neue Verordnung redaktionell berichtigt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.43 / 2025 Schreiben an das BMI zum Rollout der PointID-Geräte und zu digitalen Lichtbildern für Pass, Ausweis und dem ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem wir aus zahlreichen Städten die Rückmeldung erhalten haben, dass der Rollout der PointID Geräte der Bundesdruckerei nicht überall nach Plan verläuft, und es deswegen ab dem 2. Mai 2025 in vielen Städten zu Problemen kommen wird, haben

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HVB-Schreiben Nr. 138 / 2025 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 28. April 2025

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.

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