Allgemeine Verwaltung – Seite 62 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes […]

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HVB-Schreiben Nr. 537 /2024 Meldeweg witterungsbedingter Unterrichtsausfall Hier: Verlängerung des Erlasses bis 5. Februar 2025

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MI verlängert Erlass bis 5. Februar 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, soeben teilt und das Niedersächsische Kultusministerium (MK) mit, dass der bisherige Runderlass des Innenministeriums „Unterrichtsausfall bei besonderen Witterungsbedingungen; Meldewege“ vom 22.12.2022 bis zum 5. Februar 2025 verlängert wurde. Damit bleibt etwas mehr Zeit, um das neue online-Tool des MK für

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HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 NNVO; Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)

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Die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) sind nach Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) verkündet worden

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Verordnungsentwurf werden die Gebührensätze der Tarifnummer 108 (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) angepasst (Nr. 1) und bei Tarifnummer 109 (Waffenrecht) drei Anmerkungen eingefügt, die in bestimmten Konstellationen zu einem Gebührenverzicht führen (Nr.

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt. Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt: „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 304 /2024 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzen-schutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV); gemäß § 4 Abs. 2 der PflSchAnwV kann die zuständige Behörde zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden (Gegenstand des Erlasses nur Ausnahmen zur Abwehr landwirtschaftlicher Schäden) Ausnahmen zulassen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV), die am 8. September 2021 in Kraft traten, sind Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bun-desregierung. § 4 Abs. 1 der PflSchAnwV regelt Anwendungsverbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel (Herbizide und

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HVB-Schreiben Nr. 528 / 2024 Nachklapp zur Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland am 25. November 2024 in Berlin

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Im Nachgang zur vorgenannten Informationsveranstaltung hat der Deutsche Städtetag die beigefügten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns im Nachgang zur Veranstaltung folgende Informationen übersandt: „Unsere Informationsveranstaltung zum Operationsplan Deutschland ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Der direkte Austausch mit

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