Allgemeine Verwaltung – Seite 61 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.29 / 2025 Videobeobachtung im Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wilhelmshaven erwägt aufgrund mehrerer Vorfälle, auf dem Flur vor den Büros des betreffenden Fachbereiches eine Videobeobachtung zu installieren. Daher möchte sie gerne wissen, ob andere Mitgliedskommunen bereits auf dieses Mittel zum Schutze ihrer Beschäftigten und zur Überwachung von Hausverboten zurückgreifen. Der Stadt Wilhelmshaven […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.30 / 2025 Auslagen gem. § 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG); Aufwendungen für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen (Erlass des MF vom 15. 11.2019 – K 2069-1-VD 2, Nds. MBI. Nr. 46/2019, S. 1625)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen. Sofern aus Ihrer Sicht Anregungen oder Bedenken bestehen, so bitten wir um Übermittlung Ihrer Hinweise bis spätestens zum 24. April 2025, an Thalmann@nst.de.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Aufenthaltsrecht; Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. März 2025 zum Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS; vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. März 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer Information.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.27 /2025 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Unterrichtung der Niedersächsischen Landesregierung zum beschlossenen Entschließungsantrag „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ vom 14. März 2025 in der Landtagsdrucksache 19/6786 (vgl. Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit

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Pressemitteilung Nr. 4 / 2025 NST: Städte fordern Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern

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In letzter Zeit häufen sich gerade in größeren Städten Vorfälle mit psychisch auffälligen Personen, die fortgesetzt Straftaten wie Körperverletzungen oder Straßenverkehrsdelikte begehen und trotzdem weiter auf freiem Fuß bleiben. „Es gibt in unseren Städten psychisch auffällige Personen, die fortgesetzt Passanten körperlich angreifen, Verwaltungsmitarbeitende bedrohen oder Autos stehlen und damit ohne Rücksicht durch die Innenstadt

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.25 /2025 Auswertung des Jahresberichtes 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns anliegendes Schreiben zur Auswertung des Jahresberichtes 2024 der Wehrbeauftragten inkl. Anlage übermittelt, welches wir gerne an Sie zu Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.26 / 202 Fördermittelberatung der Projektmanufaktur auf Kommunen in ganz Niedersachsen ausgeweitet

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Projekt Manufaktur als gemeinsam von NSGB und NST getragene Einrichtung zur Beratung von Städten und Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohner:innen in Förderfragen darf nun ihre Beratungstätigkeit über den Bezirk Leine-Weser hinaus auf ganz Niedersachsen ausweiten. Anbei erhalten Sie die Pressemitteilung des Nds. Ministerium für

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2025 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

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Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Nunmehr liegt eine Antwort der Landeswahlleitung vor.

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