Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner Sitzung vom 26. März 2025 die Einrichtung eines AK Kampfmittelbeseitigung beschlossen. Einladung zur Mitarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, in seiner Sitzung vom 26. März 2025 hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages die Einrichtung eines (zusätzlichen) Arbeitskreises beschlossen: AK Kampfmittelbeseitigung. Ziel […]
Sehr geehrte Damen und Herren, von einer Mitgliedsstadt wurde uns berichtet, dass diese vermehrt Schreiben erhält, in denen die Absendenden sich gegen die Datenübermittlung an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wenden. Verbunden werde dies mit der Anforderung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO. Dabei werde die Datenauskunft pauschal für alle von der
NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2025 Umfrage zu Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Weiterlesen »
Veröffentlichung der Hinweise zu neuen ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für umA Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns den anliegenden Hinweis vom 26.03.2025 zu ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für unbegleitete ausländische Minderjährige übersandt, mit der Bitte um Beachtung. Das MI
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 24. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.16 / 2025 haben wir Sie bereits über den Veteranentag informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nun weitere Informationen: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nunmehr ein Partnerpaket für Kommunen, die sich beim Veteranentag einbringen wollen auf der Seite des Bundeswehrverbands bereitsteht:
NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 Veteranentag am 15. Juni 2025 : Kampagnenpaket Weiterlesen »
„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 / 2025 haben wir Sie bereits über den Änderungsbedarf 2025 bei den Verwaltungsvorschriften zum PassG und PAuswG informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns nun weiterhin wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erhebt und prüft derzeit den Bedarf
Das BMI gibt den kommunalen Spitzenverbänden vor der Ressortabstimmung die Möglichkeit, Anmerkungen zu den geplanten Änderungen in den Verwaltungsvorschriften zum Pass- und zum Ausweisgesetz zu machen. Der DST bittet um Rückmeldung bis zum 14. April 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des
Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort auf eine weitere kleine Anfrage in Sachen Cannabis-Owi-Zuständigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 5 / 2025 vom 06.01.2025 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir eine weitere Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, auch
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen, der mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft tritt. Mit dem Erlass soll eine Gleichbehandlung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit Arbeitnehmern in
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