Allgemeine Verwaltung – Seite 60 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 558 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. Dezember 2024)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 552 / 2024 Besoldungsrecht; Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG – leistungsorientierte Bezahlung

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Die Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG sind beschlossen und verkündet worden; die Regelung tritt rückwirkend in Kraft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die klarstellenden Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG in Artikel 4 verkündet

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HVB-Schreiben Nr. 553 / 2024 Aufnahmegesetz; Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss

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Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115

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HVB-Schreiben Nr. 554 / 2024 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

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Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des Änderungserlasses und den RdErl. d. MI v. 15.02.2022 – 22.2-12341/1 mit folgenden Worten übersandt: „Es ist beabsichtigt, den Runderlass d. MI v. 15.2.2022 – Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei – (MBl. Nr. 9/2022,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.106 / 2024 Finanzierung der Berufssprachkurse in 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie Informationen zur Finanzierung der Berufssprachkurse im kommenden Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns informiert, dass alle Berufssprachkurse, die 2024 begonnen wurden, können – wie vorgesehen – zu Ende geführt

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HVB-Schreiben Nr. 557 /2024 Landtagsdrucksachse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

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MS benennt die 20 Krankenhäuser in Niedersachen, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen erhalten werden Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die Landtagsdrucksache 19/6032, in der das MS im Rahmen einer kleinen Anfrage die 20 Krankenhäuser in Niedersachsen benennt, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.74 / 2024 Sorgeregister Plattform

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit Gleichstellung (MS) hat angefragt, ob die niedersächsischen Jugendämter Interesse an einer Plattform für ein Sorgeregister haben. Das MS teilt dazu mit: „Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich der Herausforderung, den laufenden Prozess der digitalen Transformation aktiv zu gestalten, damit die Menschen in

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2024 Niedersächsischer Präventionstag am 10. März 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen des Niedersächsischen Justizministeriums hat uns über den Niedersächsischer Präventionstag am 10. März 2025 in Hannover informiert. Unter Prävention verbindet: 30 Jahre Engagement im Land Niedersachsen | Landespräventionsrat Niedersachsen finden Sie das Programm sowie alle wichtigen Informationen und den Link zur Anmeldung. Mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 312 /2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat im anliegenden Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zu den geplanten Änderungen im Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung genommen. Zu Tarifnummer 2 (Abfallrecht) haben wir die Einführung eines Gebührentatbestandes

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