Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 77 / 2025 Gespräch mit der Landesregierung am 14. März 2025 u.a. zur Beteiligung der Kommunen am Jahresüberschuss 2024 des Landes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   am Nachmittag des 14.03.2025 hat ein Spitzentreffen zwischen Landesregierung und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden.   Für die Landesregierung haben neben der Arbeitsebene aus StK, MF, MI und MK teilgenommen: Herr Ministerpräsident Weil, Frau Kultusministerin und stellv. Ministerpräsidentin Hamburg, Frau Ministerin Behrens, Herr Staatssekretär Dr. Mielke sowie […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.24 / 2025 Nationale Plattform Resilienz – Kernforderungen an die neue Bundesregierung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zunehmende Krisenereignisse erfordern ein verbessertes Krisenmanagement. Im Juli 2022 hat die Bundesregierung die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen(kurz:Resilienzstrategie) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bevoelkerungsschutz/BMI22017-resilienz-katastrophen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 beschlossen. Das Ziel der Strategie ist es, bundesweit Menschen und ihre Existenzgrundlagen besser zu schützen sowie die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.22 / 2025 Neufassung der Feuerwehrverordnung (FwVO): Hier Weiterleitung der technischen Kurzbeschreibungen der zu erwartenden Bekleidung und Dienstgradabzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Anschreiben des Niedersächsischen Ministeriums „Feuerwehrverordnung der kommunalen Feuerwehren in Niedersachsen; hier: Bekanntgabe der Fachkonzepte für die zu erwartende Bekleidung und Dienstgrade“ (vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig sende ich Ihnen die entsprechenden Anlagen:   (A) Übersicht über Beschreibungen zu Bekleidung der Feuerwehren (vgl. Anlage 2)

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2025 Bündnis Gemeinsam gegen Sexismus – Print on Demand-Ausstellung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Städtetag unterstützt das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ und war einer der Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung gegen Sexismus. Inzwischen sind auch viele Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages beigetreten. Möglich ist ein Beitritt – sofern noch nicht erfolgt –

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HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 Kurze Einschätzung zu den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025, mit dem wir zuletzt insbesondere über die Aspekte Investitionssondervermögen und Änderung der Schuldenbremse informiert hatten, hat uns der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Schreiben nun eine erste Einschätzung zu den weiteren Sondierungsergebnissen gegeben.   Wir bitten um

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HVB-Schreiben Nr. 75 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. März 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.21 /2025 Kommunale öffentliche Verwaltung und gesellschaftliche Transformation

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das SOFI, das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen, hat uns informiert, ein Forschungsprojekt zur Rolle kommunaler Verwaltungen in der gesellschaftlichen Transformation zu planen, und sucht entsprechende Kooperationspartner in Niedersachsen (vgl. auch Anlage):   Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) sucht Kooperationspartner in Niedersachsen für ein Forschungsprojekt zur Rolle der lokalen

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2025 Weihnachtshochwasser: Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Informationen zur Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Informationsschreiben bezüglich der Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden anlässlich des Weihnachtshochwassers 2023/24 (vgl. Anlage).   Die unteren KatS-Behörden haben dieses Schreiben bereits direkt auf

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HVB-Schreiben Nr. 68 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28.2.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28. Februar 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2025 Zeitplan der geplanten GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Sondervermögen Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu den mit unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 65 / 2025 übersandten Informationen hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) noch ergänzend den nun bekannt gewordenen Zeitplan der geplanten Grundgesetzänderungen übermittelt. Dieser ist ehrgeizig. Die gesetzgeberischen Beschlüsse sollen noch in der nun auslaufenden Mandatsperiode am

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