Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Sport hat den Personalstrukturbericht 2024 veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link nebst Anlagen abrufbar:   https://t1p.de/k99h   Anliegend übersende ich Ihnen eine begleitende Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage).   Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen In

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns zum Niedersächsischen Verwaltungsverfassungsrechtwie folgt angeschrieben:   „Im Vorschriftenbestand des Landes Niedersachsen wird die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift weiterhin geführt. Mit dem Runderlass wird im Wesentlichen das Verfahren von amtlichen Beglaubigungen in Bezug auf Abschriften und Unterschriften beschrieben.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns über die Standorte der 24 Musterungszentren informiert, die im Zuge des zum Jahr 2026 in Kraft getretenen Wehrdienste-Modernisierungsgesetzes eingerichtet werden. Die betreffenden Städte entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Der Bundesrat hat die vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 13. April 2026 beschlossene Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie gestoppt. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Prämie in Höhe von bis

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die kommunalen Spitzenverbände stehen seit geraumer Zeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS).   Zuletzt haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit beigefügtem Schreiben vom 4. März 2026 an